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Deutschland auf dem Weg zur neuen Regierung: SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Hier bekommt ihr alle Infos zur „Ampel“.

Die Ampel nimmt Formen an: So soll das Kabinett aussehen

Viele Ministerposten stehen schon fest: FDP und Grüne haben ihre Minister schon mitgeteilt. Nur die SPD lässt noch auf sich warten.

Das Who is Who der Minister Die Ampel nimmt Formen an: So soll das Kabinett aussehen

Wenn Olaf Scholz in der zweiten Dezemberwoche 2021 als neuer Bundeskanzler vereidigt wird, steht auch die Regierungsmannschaft fest. So soll das neue Kabinett aussehen.  mehr...

Das steht im Koalitionsvertrag

Deutschland

Neue Regierung Ampel-Koalition startklar: Was steht drin im Vertrag?

Die Verhandlungen der Ampel-Parteien sind beendet: SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – und das steht drin!  mehr...

Ziemiak: CDU verzeichnet Tausende neuer Eintritte

Nach Angaben ihres Generalsekretärs Paul Ziemiak verzeichnet die CDU zurzeit Tausende neue Eintritte. Ein Grund dafür sei die Mitgliederbefragung über den neuen Parteivorsitzenden, sagte Ziemiak der Rheinischen Post. Der Wunsch sei groß, diesen Prozess zu gestalten. So habe es seit Beginn des Verfahrens 8.000 Eintritte über die Internetseite der Bundes-CDU gegeben. In den Kreisverbänden seien es noch mehr, sagte Ziemiak. Für den CDU-Parteivorsitz kandidieren Ex-Fraktionschef Friedrich Merz, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun.

Grüne-Jugend-Chef: „Ampel-Euphorie gibt es bei uns nicht“

Trotz inhaltlicher Kritik haben die beiden Chefs der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus, für den Koalitionsvertrag der Grünen mit SPD und FDP geworben. „Der Koalitionsvertrag ist nicht das, was gesellschaftlich notwendig ist“, sagte Dzienus bei einer Konferenz der Grünen-Nachwuchsorganisation. „Ampel-Euphorie gibt es bei uns nicht. Niemand steht hier mit ampelfarbenen Konfetti-Kanonen.“ Dennoch gebe es mit den Absprachen zwischen den Ampel-Parteien Chancen, argumentierte Dzienus. „Dieser Koalitionsvertrag eröffnet ein erstes Fenster für Verbesserungen.“ Diese müssten die Grünen nun nutzen.

Bauernverband begrüßt Özdemir als Landwirtschaftsminister

Der Deutsche Bauernverband hat es begrüßt, dass der Grünen-Politiker Cem Özdemir Bundeslandwirtschaftsminister werden soll. Verbandspräsident Joachim Rukwied sagte, Özdemir gelte als pragmatisch, er sehe gute Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit. Özdemirs deutschlandweite Bekanntheit könnte ein Vorteil für die Interessen der Landwirte sein. Außerdem sei es gut, dass die Landwirtschaft auch künftig ein eigenes Ministerium habe. Mögliche Konflikte sieht Rukwied beim Ausbau der Windkraft und der Flächen, die künftig für Windräder zur Verfügung stehen sollen.

ARD-Deutschlandtrend: Wählerstimmen unverändert

Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, hätte die künftige Bundesregierung weiter den Rückhalt ihrer Wählerinnen und Wähler. Das ist das Ergebnis der Sonntagsfrage im ARD-Deutschlandtrend. Die SPD käme auf 25 Prozent, die Grünen auf 17 und die FDP auf 13 Prozent. Damit hätte die Ampel-Koalition weiter eine klare Mehrheit. CDU und CSU blieben laut ARD-Deutschlandtrend unverändert bei 21 Prozent. Die AfD käme auf elf und die Linke auf fünf Prozent.

Grünen-Politiker aus dem Südwesten könnten zum Zug kommen

Im Personalpoker um die Ministerposten der Grünen in der künftigen Ampel-Regierung könnten auch Politiker aus dem Südwesten zum Zuge kommen. So soll offenbar der baden-württembergische Abgeordnete Özdemir Bundeslandwirtschaftsmister werden. Um die Personalie ist hinter den Kulissen der Grünen eine Flügeldebatte entbrannt. Der als „Realo“ geltende Özdemir hat sich offenbar gegen den eher linken Anton Hofreiter als Agrarminister durchgesetzt. Wegen des Streits musste die Bekanntgabe der Namen, wen die Parteispitze für ein Ministeramt nominiert, verschoben werden. Auch der schon angesetzte Start der Urabstimmung unter den 125.000 Parteimitgliedern wurde auf Freitag vertagt. Zudem wurde noch bekannt, dass die derzeitige rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin von den Grünen nominiert worden ist. Das hat der SWR aus Verhandlungskreisen erfahren.

Das sagen Politik, Wirtschaft und Medien zum Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien

178 Seiten lang ist der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien und will große Zukunftsfelder vom Klimaschutz über Bauen und Wohnen, Mindestlohn, Bürgergeld bis hin zu Rente und Pflege abdecken. Aber kann das auch gelingen? Wir haben für euch Stimmen aus dem In- und Ausland sowie aus Politik und Wirtschaft zusammengetragen, damit ihr euch ein besseres Bild machen könnt.

Koalitionsvertrag der Ampel So reagieren Politik, Wirtschaft und Medien auf die Beschlüsse

Nun steht der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP und trägt den Titel „Mehr Fortschritt wagen“. Aber ist das auch so? Das sagen Politik, Wirtschaft und Medien aus dem In- und Ausland.  mehr...

Grünen-Entscheidung über Ministerliste verzögert sich

Die Entscheidung der Grünen über die Besetzung von Ministerposten in der geplanten Ampel-Regierung ist noch offen. Bundesgeschäftsführer Kellner sagte beim Bund-Länder-Treffen in Berlin, die Beratungen darüber dauerten noch an. Angeblich gibt es einen Zweikampf zwischen Cem Özdemir und Anton Hofreiter um den Posten des Landwirtschaftsministers. Die eigentlich für heute geplante Urabstimmung zum Koalitionsvertrag und zum Personaltableau soll laut Michael Kellner erst am Freitag beginnen.

Göring-Eckardt: Ampel-Kabinett muss Gesellschaft abbilden

Das Kabinett der Ampel-Koalition soll nach den Worten der Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die Gesellschaft insgesamt abbilden. „Daran müssen sich alle Partner beteiligen“, sagte sie in der ARD. „Aber es ist schon klar, finde ich jedenfalls, dass die Frage von Gleichstellung, von Ost/West, von mit Migrationsgeschichte und ohne in dieser gesamten Regierung natürlich eine wichtige Rolle spielen sollte.“ Zur Liste der Ministerinnen und Minister der Grünen äußert sie sich nicht. Diese werde am Nachmittag präsentiert, „und dann ist das für alle eine Überraschung“.

Kritik am Koalitionsvertrag der Ampel

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien hat Kritik ausgelöst. Unions- Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, er erkenne den angekündigten Aufbruch nicht. Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist unklar, wie die Vorhaben der neuen Koalition finanziert werden. Auch die Linke zeigte sich unzufrieden. Deren Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte, abgesehen vom Mindestlohn sei der Koalitionsvertrag ein sozialpolitischer Rohrkrepierer. Alternativ könnte dessen Titel auch „Ganz viel Rücksicht auf die FDP“ lauten.

Ressortzuteilung und erste Minister-Namen

SPD, Grüne und FDP haben sich über die Verteilung der Ressorts verständigt. Die SPD wird mit Olaf Scholz künftig den Kanzler stellen und zudem sieben Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier. Die SPD übernimmt demnach das Innen- und Verteidigungsministerium, ein neu geschaffenes Bauministerium, sowie die Ressorts Gesundheit, Arbeit und Soziales und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch das Kanzleramt geht an die SPD. An die Grünen geht ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium, das Außenministerium sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung und Familie. Die FDP bekommt das Finanz-, Verkehrs-, Bildungs- und das Justizministerium.

Der Vorstand der Liberalen hat bereits Namen genannt: Parteichef Christian Lindner wurde als Finanzminister nominiert. Das Justizministerium soll der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, übernehmen. Generalsekretär Volker Wissing soll das Ministerium für Verkehr und Digitales führen, Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger das Ressort Bildung und Forschung.

Noch keine Bekanntgabe der Ministerposten

Auf die Frage einer Journalistin, wer den Posten des Gesundheitsministers übernehmen wird, antwortet SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dass er der SPD entsprechende Vorschläge machen werde, nachdem die Beratung über die Unterstützung des Koalitionsvertrags abgeschlossen sei. In den nächsten Tagen werde er sich „sehr intensiv“ an die Arbeit machen, eine „hervorragende Besetzung der sozialdemokratischen Ressorts“ zustande zu bringen. Das gleiche werde in den anderen Parteien geschehen.

Esken: „Anfang ist uns gelungen“

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken zitiert Hermann Hesse:

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Und das ist tatsächlich auch was, was ich heute empfinde. Das muss ich so ganz ehrlich sagen. Wir sind überzeugt, dieser Anfang ist uns gelungen.

Baerbock: „Deutschland kann klimaneutral werden“

Die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock sagt, die Ampel-Parteien wollten nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen, sondern in den entscheidenden Bereichen einen Paradigmenwechsel einleiten Die künftigen Koalitionspartner hätten „den Weg dafür bereitet, dass wir als eine der größten Industrienationen der Welt klimaneutral werden können“. Dieser Anspruch ziehe sich durch alle Bereiche der Politik, auch durch die internationale Zusammenarbeit und die Außen- und Sicherheitspolitik.

Lindner: „Gespräche waren genauso kontrovers, wie sie diskret waren“

FDP-Chef Christian Lindner macht deutlich, dass die drei Parteien ihre Unterschiedlichkeiten in Wahlkämpfen nicht verborgen hätten, „aber wir haben uns in einem Punkt eine Gemeinsamkeit erhalten, nämlich den Status quo zu überwinden“. Im Land sei zu spüren, dass es den Wunsch nach Veränderung gebe.

Ziele der Ampel seien, private Initiative, privates Know-how und privates Kapital zu entfesseln. Auch müsse der Staat digitalisiert, die Bildung verbessert, sozialer Aufstieg erleichtert werden und eine gesellschaftspolitische Liberalisierung gelingen.

Für den zukünftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) findet Lindner unterstützende Worte. In den Koalitionsgesprächen habe sich der bisherige Finanzminister als „starke Führungspersönlichkeit“ erwiesen, die das Land in eine gute Zukunft führen könne. Zudem verfüge Scholz über eine Werthaltung, um weit mehr Menschen zu repräsentieren als nur die Wähler von SPD, Grünen und FDP, sagt Lindner.

Deshalb wird Olaf Scholz ein starker Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein.

Habeck: „Wir sind auf 1,5-Grad-Pfad mit diesem Koalitionsvertrag“

Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck erklärt, man habe sich dazu entschieden, konkrete Maßnahmen zu vereinbaren, statt immer neue Klimaschutz-Ziele zu setzen. Die Ampel-Parteien wollten eine neue Geschichte schreiben, die „die Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz“ zeige.

Es war manchmal ganz schön anstrengend. Wir haben uns ganz schön viel zugemutet. Aber wir werden eine Regierung sein, die auch anderen Menschen etwas zumutet, also müssen wir uns auch etwas zumuten.

#Ampel | "Gegensätze können überwunden werden durch eine lernende Politik, ein lernendes Deutschland." Laut Robert #Habeck waren die entscheidenden Momente während der Koalitionsverhandlungen die, in denen man voneinander gelernt und Gegensätze überwunden habe. @die_gruenen https://t.co/2xKQDymcSO

Scholz: „Die Ampel steht“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lobt die Stimmung bei den Koalitionsverhandlungen. Bei dem ersten Bündnis von SPD, Grünen und FDP handele es sich um ein Bündnis „auf Augenhöhe“. Er stellt erste Inhalte des Koalitionsvertrags vor:

Der Mindestlohn soll auf 12 Euro angehoben werden, die Rente soll stabil gehalten werden. Der Wohnungsbau soll vorangetrieben werden: 400.000 Wohnungen pro Jahr, davon sollen 100.000 öffentlich gefördert werden. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden.

"Die #Ampel steht", so @OlafScholz @spdde beim Vorstellen des neuen Koalitionsvertrages. Die Ampel will mehr #Fortschritt wagen: Mehr #Klimaschutz, die #Kindergrundsicherung und einen #Mindestlohn von 12€. Spitzentechnologie "Made in Germany" soll es auch in Zukunft noch geben. https://t.co/2f43wqzi1Q

Livestream: Ampel-Parteien stellen Koalitionsvertrag vor

Ab 15 Uhr stellen die Parteien der neuen Ampel-Koalition – SPD, Grüne und FDP – ihren Koalitionsvertrag vor. Hier im Livestream:

Selfie der Ampel-Generalsekretäre

Freudige Gesichter bei den Ampel-Generalsekretären: Wenige Stunden vor der angekündigten Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter ein Ampel-Selfie veröffentlicht. Neben ihm: der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing.

Selfie-Verbot aufgehoben. Danke @Wissing und @MiKellner für das gute Zusammenspiel. Hat Spaß gemacht!🚦 https://t.co/B6fLfZgcKT

Als Grüne und FDP Ende September Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung anfingen, ging ein Selfie der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und Wissing viral.

Das Netz tobt sich aus Limetten-Selfie: Die besten Memes von Baerbock, Lindner & Co.

Habeck, Lindner, Baerbock und Wissing machen ein Foto von sich zusammen – und du wirst nicht glauben, was als nächstes passiert!  mehr...

Bild: Verkehrsministerium geht an die FDP

Das Verkehrsministerium geht laut Bild an die FDP. Minister solle Generalsekretär Volker Wissing werden, heißt es auf der Internetseite. Die Grünen würden überraschend nicht zum Zuge kommen.

Ampel-Regierung: Sieben Ministerien für die SPD?

In der von SPD, Grünen und FDP geplanten neuen Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) können die Sozialdemokraten nach Auskunft eines Insiders sieben Ministerposten besetzen – und zwar neben dem Kanzleramtschef die Ministerien für Inneres, Verteidigung, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie das neu geschaffene Ressort Bauen und Wohnen. Eine mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen vertraute Person sagte der Nachrichtenagentur Reuters zudem, insgesamt sehe der Koalitionsvertrag siebzehn Ressorts vor und damit eines mehr als in der jetzigen Regierung. Ein eigenes Digitalministerium sei nicht geplant.

Ampel will Koalitionsvertrag am Nachmittag vorstellen

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP laden zur Pressekonferenz am Nachmittag ein. Dort soll um 15:00 Uhr der Koalitionsvertrag vorgestellt werden, teilten die drei Parteien mit. Davor soll demnach die Hauptverhandlungsgruppe der drei Parteien zusammenkommen. Offene Punkte gab es bis zuletzt in der Finanz- und Klimapolitik sowie bei der Zuteilung der Ministerien. Auch die Besetzung der Ministerposten blieb noch offen.

Koalitionsvertrag offenbar so gut wie fertig

Die Koalitionsverhandlungen der Ampel stehen vor dem Abschluss, der Koalitionsvertrag ist offenbar so gut wie fertig. Medienberichten zufolge trifft sich heute die sogenannte Hauptverhandlungsgruppe. Bereits jetzt sickern erste Ergebnisse durch. SPD, Grüne und FDP haben sich offenbar über ihre Klimapolitik geeinigt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wurde ein früherer Kohle-Ausstieg vereinbart als bisher vorgesehen. Die Agentur Reuters meldet unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass der Ausstieg bis 2030 erfolgt. Nach bisherigen Plänen soll der letzte Kohlemeiler 2038 abgeschaltet werden. Es wird damit gerechnet, dass Details des Koalitionsvertrages heute vorgestellt werden.

Die Ampel-Parteien wollen außerdem laut Medienberichten den 2016 verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 unter ökologischen Gesichtspunkten und unter Beteiligung von Umweltverbänden auf den Prüfstand stellen. Überflüssige oder unter Umweltgesichtspunkten besonders schädliche Projekte könnten gestrichen werden, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Ampel will in kommender Woche Koalitionsvertrag vorlegen

Die Ampel-Koalition will in der kommenden Woche ihren Koalitionsvertrag vorlegen, das haben die Generalsekretäre von SPD, Grünen und FDP mitgeteilt. Alle drei sind zufrieden mit dem Stand der Verhandlungen – auch die Grünen, obwohl von ihnen zwischendurch Kritik vor allem zu den Klima-Kompromissen gekommen war.

Ich bin mit vielen der erreichten Zwischenstände zufrieden“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Allerdings: „Es ist noch manches dickes Brett zu bohren.“ Es gehe aber voran.

Seit Montag hatten die 21 Hauptverhandler die Ergebnisse von 22 Arbeitsgruppen beraten – und versucht, offene Streitpunkte beizulegen. Kellner sprach von einer sehr guten und konstruktiven Atmosphäre. „Gründlichkeit geht auch vor Schnelligkeit“, sagte er. Nach weiteren Beratungen an diesem Mittwoch und Freitag solle auch am kommenden Montag weiter getagt werden. Im Lauf der Woche strebten die Partner dann an, zu einem Koalitionsvertrag zu kommen.

Scholz: Koalitionsgespräche laufen „sehr, sehr gut“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz äußert sich optimistisch über die Ampel-Koalitionsgespräche. „Das verläuft alles sehr, sehr gut, sehr konstruktiv“, sagte Scholz nach dem ersten Tag der Hauptverhandlungsrunde. Die Gespräche seien sehr zielführend, fügt er bei einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung hinzu.

Die Spitzengespräche über eine mögliche Ampel-Koalition sollen heute weitergehen. Das haben mehrere Beteiligte am Abend angekündigt. Zu Details der bisherigen Verhandlungen äußerten sie sich nicht. Geplant ist, die Verhandlungen noch diesen Monat abzuschließen. Nach viel Kritik haben sich SPD, Grüne und FDP auf Nachbesserungen bei ihren Corona-Plänen geeinigt.

Auch Merz und Röttgen treten als Kandidaten für CDU-Vorsitz an

Nach Helge Braun kandidiert nun auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen für den Parteivorsitz.

Merz' Kreisverband Hochsauerland nominierte ihn nach Angaben aus CDU-Kreisen am Montagabend für das Amt. Röttgen wurde am Montagabend vom Vorstand seines CDU-Heimatkreises Rhein-Sieg einstimmig zum Kandidaten ernannt, wie er selbst im Onlinedienst Twitter mitteilte.

Herzlichen Dank an den Kreisvorstand der CDU Rhein-Sieg für die einstimmige Nominierung für die Kandidatur um den Bundesvorsitz! Jetzt haben die Mitglieder das Wort. Wer den Weg der #CDU in die Zukunft mitgestalten möchte, ist uns herzlich willkommen. Also: Jetzt Mitglied werden! https://t.co/xNIOS0hZ04

Ampel-Verhandlungen gehen in neue Runde

Die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Ampel-Koalition gehen heute Morgen in eine neue Phase: Dann kommt die Hauptverhandlungsrunde zusammen, die die bislang strittigen Punkte ausräumen soll. Vertreter der drei Parteien hatten kürzlich in Arbeitsgruppen die Positionen zusammengetragen, die verbliebenen Streitpunkte soll nunmehr die Hauptverhandlungsrunde aus dem Weg räumen.

Als strittig zwischen den Partei gelten die Finanzpolitik und der Klimaschutz - insbesondere bei letzterem hatten sich die Grünen zuletzt sehr unzufrieden gezeigt. Parteichef Robert Habeck sprach sogar von einem möglichen Scheitern. Die Grünen sehen auch den Zeitplan in Gefahr. Er sieht vor, dass bis Ende November der Koalitionsvertrag ausgehandelt wird und Olaf Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember zum neuen Bundeskanzler gewählt wird.

Junge Liberale treffen sich zu Bundeskongress in Erlangen

Die Jungen Liberalen treffen sich heute in Erlangen zu einem zweitägigen Bundeskongress. Neben der Wahl des Bundesvorstandes soll es um die Verhandlungsergebnisse einer möglichen Ampel-Koalition gehen. Die Jungen Liberalen streben unter anderem eine umfassende Rentenreform, die Modernisierung des Bildungssystems und den Ausbau der Digitalisierung an.

Braun nun offiziell erster Kandidat für CDU-Parteivorsitz

Kanzleramtsminister Helge Braun ist der erste offizielle Kandidat im Mitgliederentscheid um den CDU-Vorsitz. Der Kreisverband Gießen nominierte den 49-Jährigen am Abend einstimmig.

Braun ist ein enger Vertrauter der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Seit März 2018 ist er in der Funktion des Kanzleramtsministers. Dem Bundestag gehört er seit 2002 an. Braun hat Medizin studiert und spielte eine wichtige Rolle in der Corona-Politik der Bundeskanzlerin.

Am Freitag hatte auch Norbert Röttgen seine Kandidatur erklärt. Er soll am Montag von seinem Kreisverband Rhein-Sieg als Bewerber nominiert werden. Als weiterer wahrscheinlicher Kandidat gilt Friedrich Merz.

Habeck warnt vor Scheitern der Koalitionsverhandlungen

Grünen-Co-Chef Robert Habeck warnt vor einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP. Die drei Parteien seien sich einig gewesen, dass die nächste Regierung eine Klimaregierung sein müsse, sagt Habeck im RBB Inforadio. Wenn es nicht gelinge, die Weichen für das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels zu stellen, „dann sind wir in den Koalitionsverhandlungen gescheitert“.

Röttgen will wieder CDU-Chef werden

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen bewirbt sich wieder für den Parteivorsitz. Er kandidiere „in der tiefen Überzeugung, dass es kein weiter so gibt“ und dass er eine „inhaltliche Erneuerung“ der CDU bewirken könne, sagte der frühere Umweltminister. Im Januar war Röttgen mit seiner ersten Kandidatur für den Parteivorsitz gescheitert: Auf dem Bundesparteitag unterlag er in der ersten Abstimmungsrunde Armin Laschet und Friedrich Merz.

Als ich im Feb 2020 für den Parteivorsitz kandidierte, tat ich das mit der Begründung, dass wir uns erneuern müssen. Heute kandidiere ich wieder & sage: Jetzt aber wirklich voran! 🇩🇪&🇪🇺 brauchen eine starke CDU, die in der Mitte der Gesellschaft steht. Das muss der PV verkörpern. https://t.co/JUYOckbEG4

Söder an CDU: „Wer endlos jammert, bekommt keine Zukunft“

CSU-Chef Markus Söder hat eine Mitverantwortung für die schwere Wahlniederlage der Union zurückgewiesen und Kritik des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet an seiner Person als weinerlich kritisiert. „Wer endlos jammert, bekommt keine Zukunft“, sagte der bayerische Ministerpräsident im Podcast Steingarts Morning Briefing auf die Frage nach der Kritik Laschets an seinen Sticheleien.

Söder verwies auf die Kampagne der CSU in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl. „Wenn wir nicht am Schluss versucht hätten, den Rettungsring zu werfen, nämlich den klaren Hinweis auf diese Linkskoalition, wäre das Ergebnis noch deutlich schwieriger gewesen“, sagte er. Führende CSU-Politiker hatten in der Endphase des Wahlkampfs immer wieder lautstark vor einem rot-rot-grünen Bündnis gewarnt.

Klingbeil erwartet keine Verzögerungen im Zeitplan für Ampel-Koalition

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht davon aus, dass die Ampelparteien ihren Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen einhalten können. Er sei überzeugt, dass Olaf Scholz (SPD) in der Woche nach Nikolaus zum Kanzler gewählt werde, sagte Klingbeil dem Bayerischen Rundfunk. Klingbeil äußerte Verständnis dafür, wenn die aktuellen Verhandlungen bei den Grünen für Frustration sorgten. Es sei völlig normal, dass alle für die Themen kämpften, die sie später in einem Koalitionsvertrag haben wollen, sagte er. Das sei bei allen drei Parteien so. „Aber klar ist doch: Diese Regierung wird deutliche Schwerpunkte setzen – beim Klimaschutz, bei der Modernisierung des Landes, bei der Digitalisierung, beim sozialen Zusammenhalt. Und da wird am Ende jede Partei sagen können, hier haben wir den Koalitionsvertrag geprägt", betonte Klingbeil.

Ampelparteien wollen mehr Ostdeutsche in Top-Jobs

SPD, Grüne und FDP wollen sich einem Medienbericht zufolge dafür einsetzen, dass Spitzenkräfte aus Ostdeutschland künftig öfter in Führungspositionen vertreten sind. Das geht aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hervor, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Für die Ebene des Bundes wollen die Ampelparteien demnach bis Ende nächsten Jahres ein Konzept zur Umsetzung vorlegen.

Braun und Röttgen wollen CDU-Chef werden – Spahn nicht

Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun und der Außenpolitiker Norbert Röttgen wollen jeweils für den Bundesvorsitz der CDU kandidieren. Braun kündigte an, am Freitag seine Kandidatur offiziell einzureichen, wie ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion mehreren Medien bestätigte. Röttgen ließ für Freitagmorgen eine Pressekonferenz anmelden zum Thema „Kandidatur für den Vorsitz der CDU Deutschlands“. Als weiterer möglicher Kandidat gilt der Finanzexperte Friedrich Merz. Der noch amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn teilte mit, dass er nicht antreten wird.

Ampel-Verhandlungen gehen in neue Runde: Wichtige Punkte sind noch strittig

Bei den Verhandlungen über eine Ampel-Koalition gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch wichtige offene Fragen. In Bereichen wie Klima, Finanzen, Verkehr sowie Außen- und Verteidigungspolitik gab es demnach zwar Fortschritte, bei einigen Themen aber noch keine Einigung. In Spitzenrunden unter Führung der Parteivorsitzenden sollen die Streitpunkte geklärt werden.

Die Koalitionsverhandlungen gehen damit in die nächste Runde. Die Parteispitzen wollen bis Ende November mit den Beratungen durch sein. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, man befinde sich auf der Zielgeraden, wo alle noch mal ihre Standpunkte deutlich machen würden. Es sei normal, dass sich da auch mal etwas verhake. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll dann der bisherige SPD-Finanzminister Olaf Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Am Donnerstag berät der Bundestag bereits über die Corona-Pläne der Ampel-Parteien.

Bundestag berät über Ampel-Pläne gegen Corona

Der Bundestag berät am Donnerstag die Pläne von SPD, Grünen und FDP angesichts der teilweise drastisch steigenden Corona-Zahlen in Deutschland. Nach wochenlanger öffentlicher Zurückhaltung will dabei auch der amtierende Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprechen.

Die voraussichtlichen Ampel-Partner wollen gegen den Willen der noch amtierenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen. Diese Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll ersetzt werden durch einen kleineren Katalog möglicher Maßnahmen, die die Länder ergreifen können.

Außerdem sollen unter anderem die kostenlosen „Bürgertests“ ab kommender Woche wieder eingeführt werden. Ein entsprechender Entwurf des geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) war am Mittwoch bekanntgeworden

Ampel-Arbeitsgruppen wollen Ergebnisse intern vorlegen

Die 22 Arbeitsgruppen der Ampel-Koalitionsparteien wollen bis heute Abend die Ergebnisse zu ihren Fachthemen vorlegen – zunächst aber nur intern. Anschließend sollen SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing das Erarbeitete zusammenführen. Die noch offenen Streitpunkte sollen in Spitzenrunden geklärt werden. Geplant ist, dass der Koalitionsvertrag Ende November steht. Stimmen die Parteigremien zu, kann Anfang Dezember SPD-Kandidat Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

Will Braun für den CDU-Vorsitz kandidieren?

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) könnte in das Rennen um den CDU-Vorsitz einsteigen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und des Spiegels gibt es im Landesvorstand der hessischen CDU Überlegungen, den aus Hessen stammenden Braun zu unterstützen. Am Freitag sei eine Sondersitzung des Landesvorstands dazu geplant. Ob Braun tatsächlich kandidieren will, ist den Berichten zufolge noch nicht endgültig klar. Bislang wird mit Kandidaturen der Bundestagsabgeordneten Joachim-Friedrich Merz und Norbert Röttgen gerechnet.

Viel Kritik an Corona-Gesetzesentwurf der Ampel-Parteien

Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stößt auf viel Kritik. So lehnt die CSU-Landesgruppe die Pläne ab, auch der Deutsche Städtetag und die Sozialverbände weisen auf Versäumnisse hin. Die Hausärzte warnten angesichts der hohen Infektionszahlen dagegen vor Panikmache und Verunsicherung. Nach einem Gesetzesentwurf von SPD, FDP und Grünen sollen die drastisch steigenden Corona-Zahlen unter anderem durch die Rückkehr zu kostenlosen Corona-Schnelltests, 3G am Arbeitsplatz und finanziellen Hilfen für Kliniken eingedämmt werden.

Ampel einigt sich auf Katalog von Corona-Maßnahmen bis Mitte März

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf zu Corona-Eindämmungsmaßnahmen bis ins kommende Jahr hinein verständigt. Außerdem vereinbarten SPD, Grüne und FDP die Rückkehr von kostenlosen Corona-Tests sowie die Einführung einer 3G-Pflicht am Arbeitsplatz „auf den Weg“ zu bringen. In dem Gesetzentwurf, der am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll, sind diese Maßnahmen aber noch nicht enthalten. Die drei Fraktionen wollten „möglichst viele Menschen insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten schützen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Deswegen solle es wieder Gratis-Corona-Tests sowie eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz geben. Zudem wird es Wiese zufolge „zielgerichtete Zuschläge“ für Krankenhäuser geben, die Covid-Patientinnen und -Patienten versorgen.

Klingbeil: Koalitionsgespräche in entscheidender Phase

Die Gespräche verlaufen konstruktiv, sie verlaufen vertrauensvoll“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu den Ampel-Koalitionsverhandlungen. „Und ich bin mir sehr, sehr sicher, dass wir sie zu einem guten Abschluss bringen und dass wir jetzt in den nächsten Tagen noch erleben, dass in den Arbeitsgruppen selbst die Einigungen stattfinden.“ Die Gespräche seien in einer entscheidenden Phase.

Esken und Klingbeil einstimmig als SPD-Doppelspitze nominiert

Saskia Esken und Lars Klingbeil sollen die neue Doppelspitze der SPD bilden. Präsidium und Vorstand nominierten die Co-Vorsitzende und den Generalsekretär einstimmig, sie sollen nun auf dem SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember gewählt werden. Das kündigten Esken und der noch Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans nach den Gremiensitzungen der Partei an. Er wünsche sich eine sehr große Zustimmung für das Duo auf dem Parteitag, sagte Walter-Borjans. Kanzlerkandidat Olaf Scholz schrieb auf Twitter von einem „sehr guten Team für Fortschritt und Zusammenhalt. Mit beiden arbeite ich seit Jahren sehr vertrauensvoll zusammen.

FDP-Mann Buschmann: Kostenlose Bürgertests kommen wieder

Der FDP-Spitzenpolitiker Marco Buschmann hält es für eine ausgemachte Sache, dass die Ampel-Koalition die kostenlosen Bürgertests wieder einführen wird. „Wir halten es für richtig, dass es die wieder gibt“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. „In allen Gesprächen, die ich geführt habe, sind wir uns da einig, und deshalb ist es eine gemeinsame Absicht von SPD, Grünen und FDP.“ Auf welchem parlamentarischen Weg dies geschehe, sei aber noch offen.

Die @fdpbt beschäftigt sich heute in ihrer Fraktionssitzung mit einem Artikelgesetz, das unter anderem das #Infektionsschutzgesetz ändern wird. Uns ist es sehr wichtig, dass die Corona-Politik wieder stärker in das Parlament zurückkehrt. https://t.co/wYXewFQzT1

Klingbeil und Esken wollen SPD als Parteichefs führen

Der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil und Co-Parteichefin Saskia Esken sollen das neue SPD-Führungsduo bilden. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat das SPD-Präsidium die beiden am Montagvormittag nominiert. Esken hatte schon in der vergangenen Woche erklärt, für eine weitere Amtszeit bereitzustehen. Klingbeil hatte sich eine Kandidatur bisher offengehalten. Der bisherige Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans hatte angekündigt, nach zwei Jahren im Amt nicht erneut kandidieren zu wollen. Offiziell entschieden wird über den Parteivorsitz auf dem SPD-Parteitag Mitte Dezember in Berlin.

Esken kann sich vorstellen, mit Klingbeil die SPD führen

SPD-Co-Parteichefin Saskia Esken kann es sich gut vorstellen, künftig mit dem bisherigen Generalsekretär Lars Klingbeil eine Doppelspitze zu bilden. Sie arbeite seit Jahren eng mit ihm zusammen, sagte sie im ARD Morgenmagazin. Esken und der bisherige Co-Chef Norbert Walter-Borjans wollen dem Parteivorstand am Montagvormittag ihren Vorschlag präsentieren.

Monopolkommission empfiehlt kommender Bundesregierung Aufspaltung der Bahn

Die kommende Bundesregierung sollte die Deutsche Bahn aufspalten. Das empfehlt die sogenannte Monopolkommission in der Süddeutschen Zeitung. Die Kommission berät die Bundesregierung, wenn es um wirtschaftlichen Wettbewerb geht. Die Empfehlung: Aus der Bahn sollten zwei unabhängige Unternehmen werden. Eins würde sich dann um den Transport von Fahrgästen und Gütern kümmern und ein anderes um das Schienennetz. Laut Medienberichten drängen auch Grüne und FDP in den Koalitionsgesprächen mit der SPD auf eine Aufspaltung der Bahn.

Grüne unzufrieden mit Koalitionsverhandlungen

Die Verhandlungen zur Bildung einer bundesweiten Ampel-Koalition kommen nicht so schnell voran, wie von SPD, Grünen und FDP erhofft. Anders als ursprünglich geplant haben die Generalsekretäre der drei Parteien daher noch keinen detaillierten Zeitplan für den weiteren Verlauf der Verhandlungen vorgelegt. Bislang war vorgesehen, dass der Koalitionsvertrag in etwa zweieinhalb Wochen stehen soll, um Anfang Dezember Olaf Scholz zum neuen Kanzler zu wählen. Die Grünen sind vor allem unzufrieden mit dem Verhandlungsstand beim Klimaschutz und den öffentlichen Investitionen, heißt es aus Verhandlungskreisen. „Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner.

ARD-Deutschlandtrend: Trend der Bundestagswahl setzt sich fort

In der sogenannten Sonntagsfrage setzt sich der Trend im Vergleich zur Bundestagswahl fort. Nur noch 21 Prozent würden für die Union stimmen. Die SPD steigt in der Wählergunst auf 27 Prozent. Die Grünen würden sich mit 16 Prozent und die FDP mit 13 Prozent leicht verbessern. AfD und Linke blieben unverändert. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend hervor, der auf einer Infratest-Umfrage von mehr als 1.300 Erwachsenen beruht.

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    Vollständig geimpft und trotzdem passiert das: Der PCR-Test fällt positiv aus. Das scheint immer häufiger zu passieren. Wie das RKI die Situation einschätzt und welche Symptome Geimpfte mit Corona-Erkrankung haben, lest ihr hier.  mehr...

  6. News-Ticker zum Coronavirus Omikron in Baden-Württemberg: Vier Fälle im Alb-Donau-Kreis gemeldet

    Inzwischen beklagt Deutschland mehr als 100.000 Corona-Tote, die bundesweite Inzidenz liegt weit über 400. Aktuelle Entwicklungen im Corona-Ticker.  mehr...