STAND

Russland versucht weiter, die Ukraine einzunehmen. Der Krieg hat auch Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. Alle Infos dazu.

Selenskyj fordert Russen zur Fahnenflucht auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilt die sogenannte Teilmobilmachung in Russland als Verbrechen. Er hat die russischen Kämpfer aufgefordert aufzugeben. Wenn sie sich in der Ukraine gefangen nehmen ließen, würden sie zivilisiert behandelt. Der russische Präsident Wladimir Putin will rund 300.000 Reservisten einziehen lassen. Bei Protesten dagegen wurden laut der Menschenrechtsorganisation OVD-info in russischen Städten bislang mehr als 2.000 Menschen festgenommen.

Lawrow kritisiert Westen vor UNO

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen eine feindselige Haltung gegenüber seinem Land vorgeworfen. Vor der UN-Vollversammlung sagte Lawrow, der Westen wolle Russland zerstören und zerstückeln. Mit Blick auf die westlichen Militärhilfen im Ukraine-Krieg warf Lawrow insbesondere den USA vor, die Ukraine als Material im Kampf gegen Russland zu benutzen. Kritik an den Scheinreferenden in mehreren besetzten ostukrainischen Gebieten wies der russische Außenminister zurück. Der Wutausbruch des Westens sei unbegründet. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

China will Friedensverhandlungen

China hat vor der UNO-Vollversammlung Friedensverhandlungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert. Ein Übergreifen der Krise müsse verhindert werden, sagte Chinas Außenminister Wang Yi. Eine friedliche Lösung sei notwendig. Bei den Verhandlungen müssten die legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien berücksichtigt werden. China gilt als strategischer Partner Russlands und kritisiert die Sanktionen des Westens.

Russische Polizei löst viele Demonstrationen auf

Die russische Polizei hat in rund 30 Städten Demonstrationen gegen die Teilmobilmachung aufgelöst. Nach Angaben von Aktivisten wurden bis zu 700 Menschen festgenommen, die meisten davon in Moskau und St. Petersburg. Unterdessen gibt es auch Kritik von offizieller Seite. Der Chef des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, Waleri Fadejew, forderte Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf, das Knüppelsystem vieler Einberufungsstellen zu beenden. Die Chefredakteurin des Staatssenders RT, Margarita Simonyan, kritisierte, dass auch 40 jährige rekrutiert würden, obwohl angekündigt wurde, nur Männer bis 35 Jahre einzuberufen.

Höhere Strafen für Desserteure in Russland

In Russland gelten ab sofort härtere Strafen für Desserteure. Wer in Zeiten einer Mobilmachung oder im Kriegszustand Fahnenflucht begeht, kann bis zu 15 Jahre Haft bekommen, freiwillige Kriegsgefangenschaft wird mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft. Besondere Brisanz erhält das Gesetz durch die Schein-Referenden in den besetzten ukrainischen Gebieten. Wenn Russland sich die Gebiete aneignet, können viele Männer zum Wehrdienst einberufen werden. Weigern sie sich, drohen ihnen die neuen Strafen.

Putin tauscht Vize-Verteidigungsminister aus

Sieben Monate nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine tauscht Russland seinen stellvertretenden Verteidigungsminister aus. Der bisherige Amtsinhaber Bulgakow wird ohne Angabe von Gründen auf einen anderen Posten versetzt. Nachfolger soll laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums General Misinzew werden. Er sei künftig insbesondere für die Logistik der Armee zuständig. Misinzew ist mit westlichen Sanktionen belegt, weil er bei der brutalen Eroberung der ukrainischen Stadt Mariupol eine führende Rolle gespielt haben soll.

Putins Teilmobilmachung führt zu Demos und Festnahmen

Bei Protesten gegen die Einberufung weiterer Soldaten sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern mehrere Menschen festgenommen worden. Demonstrationen hätten unter anderem in Städten im äußersten Osten des Landes sowie in Sibirien stattgefunden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur und beruft sich auf Fotos und Videos unabhängiger russischer Medien. Darauf seien beispielsweise Plakate mit Aufschriften wie „Wir sind kein Fleisch“ und Festnahmen zu sehen.

Die Proteste richten sich gegen die Teilmobilmachung, die Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch angeordnet hatte. Dadurch sollen rund 300.000 Reservisten eingezogen werden.

Russland-Ukraine-Krieg Putins Teilmobilmachung: Was bedeutet das?

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Teilmobilmachung der Russen angekündigt. 300.000 Reservisten sollen so zur Verfügung stehen.  mehr...

Russland soll Staudämme in der Ukraine beschießen

Britische Behörden werfen Russland vor, dass seine Truppen in der Ukraine aus militärischer Taktik Staudämme beschießen. Damit wollten sie etwas gegen die ukrainische Armee unternehmen, die zuletzt über Erfolge bei der Rückeroberung berichtete, so das britische Verteidigungsministerium.

Russische Truppen haben demnach den Petschenihy-Staudamm am Siwerskyj Donez beschossen. Zuvor war ein Staudamm bei Krywyj Rih getroffen worden, was zu Überschwemmungen am Fluss Inhulez geführt hat, einem Nebenfluss des Dnipr. „Ukrainische Kräfte stoßen an beiden Flüssen weiter stromabwärts vor“, erklärte das Ministerium.

Russische Kommandeure seien deswegen in Sorge und versuchten wahrscheinlich, die Abflusstore an dem Dämmen zu treffen, so der Vorwurf. Sie wollten damit Flussübergänge unter Wasser setzen, die das ukrainische Militär errichtet habe.

Scheinreferenden: USA werfen Russland Täuschung vor und drohen

Trotz internationaler Proteste gehen in einigen besetzten Gebieten in der Ukraine die Abstimmungen über einen Anschluss an Russland weiter. US-Präsident Joe Biden nannte die Abstimmung eine Farce und ein Vorwand, um Teile der Ukraine zu annektieren. Dies sei eine eklatante Verletzung des Völkerrechts einschließlich der UN-Charta. „Die Vereinigten Staaten werden ukrainisches Territorium niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen“, heißt es in der Mitteilung. Sollte Russland diese Gebiete übernehmen, werde es eine schnelle und harte Reaktion geben.

Joe Biden, Präsident der USA, spricht auf dem Balkon des Blauen Zimmers im Weißen Haus und gibt bekannt, dass ein US-Luftangriff den Al-Kaida-Führer getötet hat. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/Pool AFP | Jim Watson)
US-Präsident Joe Biden (Archivbild) picture alliance/dpa/Pool AFP | Jim Watson

Beobachter melden, dass pro-russische Behördenvertreter unter anderem in Donezk und Luhansk von Tür zu Tür gehen, um Stimmen einzusammeln. Die Wahllokale sollen erst am Dienstag öffnen, also dem letzten Tag des sogenannten Referendums.

Finnland will keine russischen Touristen mehr

Finnland will seine Einreiseregeln für russische Staatsbürger noch einmal verschärfen. Das Außenministerium kündigte an, Touristen aus Russland werde die Einreise demnächst nicht mehr genehmigt. Finnland hatte bereits zum 1. September die Einreisebestimmung für Russen verschärft. Reisende mit einem Visum für den gesamten Schengenraum wurden aber bislang weiter ins Land gelassen. Das soll sich nun ändern.

Drohnen: Ukraine kritisiert Iran

Der Iran soll laut der Ukraine Drohnen an Russland verkauft haben. Diese setze Russland nun gegen die Ukraine ein, so das ukrainische Außenministerium. Die Ukraine empfindet das Verhaltens der Irans als Schlag für die Beziehungen der beiden Länder.

EU-Ratspräsident fordert Russlands Ausschluss

EU-Ratspräsident Charles Michel fordert einen vorübergehenden Ausschluss Russlands aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Russland führe einen nicht zu rechtfertigenden Krieg, sagte er in einer Rede bei der UNO-Vollversammlung. Dieser Krieg sei von der Generalsversammlung der UNO verurteilt worden. Das sollte automatisch dazu führen, dass Russland aus dem Sicherheitsrat augeschlossen wird, so Michel.

Makejew neuer ukrainischer Botschafter

Der Diplomat Oleksij Makejew ist neuer ukrainischer Botschafter in Deutschland. Der 46-Jährige folgt auf den bisherigen Botschafter Andrij Melnyk. Makejew war seit 2020 im ukrainischen Außenministerium als Sonderbeauftragter zuständig für Sanktionen gegen Russland.

Polen: Keine pauschale Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

Polen will nicht alle Kriegsdienstverweigerer aus Russland aufnehmen. Man werde keine Gruppe von Russen pauschal einreisen lassen, sagte Vize-Innenminister Marcin Wasik. Auch nicht, wenn sie behaupteten, sie würden vor der Mobilisierung fliehen. Denn sie könnten Verbindungen zu russischen Geheimdiensten haben, so Wasik. Nur wenn ein russischer Staatsbürger nachweisen könne, dass ihm Folter oder Verfolgung aus politischen Gründen drohe, könne man die Asylvorschriften anwenden.

EU soll Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern koordinieren

Der Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern soll auf EU-Ebene koordiniert werden. Das hat die tschechische Ratspräsidentschaft mitgeteilt. Sie hat für Montag eine Sitzung der 27 EU-Botschafter einberufen. Einige EU-Staaten berichten, dass zahlreiche Russen ihr Land verlassen und einreisen wollten.

Die Bundesregierung will, dass die EU eine einheitliche Linie ausgibt. Sie hält es für ein „gutes Zeichen“, dass sich viele Russen weigern, im Rahmen der Teilmobilmachung in den Krieg gegen die Ukraine zu ziehen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Es sei aber nicht ausreichend, nur darauf hinzuweisen, dass jeder, der es schaffe einzureisen, einen Asylantrag stellen könne. Es brauche in der EU eine tragfähige Lösung.

Politiker aller Parteien außer der AfD fordern seit Tagen, die Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer zu erleichtern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, bei Asylverfahren habe es schon eine Änderung gegeben: dass nämlich Kriegsdienstverweigerung bei Russen im Regelfall als Schutzgrund anerkannt werde. Es handele sich aber weiter um Einzelfallentscheidungen.

Wir haben hierzu die Entscheidungspraxis des @BAMF_Dialog bereits angepasst. Selbstverständlich bleibt jedoch die Erteilung von #Asyl eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolgt. Das habe ich im Gespräch mit der @faznet deutlich gemacht.

Gasumlage: Bundestag leitet Unions-Antrag an Ausschüsse

Der Bundestag hat zum Unionsfraktions-Antrag über einen Verzicht auf die Gasumlage nicht abgestimmt. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen. In der Bundestagsdebatte sagte der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, was Deutschland brauche, sei eine Strompreisbremse. Was die Regierung für die Entspannung auf dem Energiemarkt tue, sei „bisher Fehlanzeige“. Der Energie-Experte der SPD, Timon Gremmels, attackierte die Union: Das Versagen liege bei CDU und CSU, die noch heute gegen Windkraft-Anlagen kämpften.

Flüchtlinge bringen Haustiere mit – Tierheime bekommen Förderung

Die Tierheime in Deutschland bekommen vom Bund zusätzlich fünf Millionen Euro Förderung. Das Bundeslandwirtschaftsministerium teilte mit, je Tierheim könnten demnach bis zu 7.500 Euro ausgezahlt werden. Mit dem Geld sollen die Tierheime Mehrkosten finanzieren, die in Folge des russischen Angriffkriegs gegen die Ukraine entstanden seien. Viele Flüchtlinge hätten ihre Haustiere nach Deutschland mitgebracht, dürften diese aber oft nicht mit in die Wohnungen nehmen – deshalb seien viele in Tierheime gekommen. Zwischen dem 27. September und 1. November können die Einrichtungen Förderanträge stellen.

Innenministerium prüft Rechtmäßigkeit von Gasumlage

Das Bundesinnenministerium prüft, ob die geplante Gasumlage verfassungskonform ist. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Zweifel. Nach der Verstaatlichung des Energie-Konzerns Uniper hatte der Grünen-Politiker gesagt, für so eine Prüfung sei das Finanzministerium zuständig. Diese Prüfung hätte laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits stattgefunden, er verwies auf ein Gutachten dazu. Laut Spiegel soll es in dem Gutachten aber nur vage heißen: Die Auffassung, dass die Gasumlage auch nach der Verstaatlichung von Uniper haltbar bleibe, scheine vertretbar.

UN haben Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat bei Ermittlungen in der Ukraine Beweise für Kriegsverbrechen gefunden. Wie die Experten mitteilten, sind unter anderem sexuelle Gewalttaten von einigen russischen Soldaten dokumentiert. Die Experten haben die Anfangsphase des Kriegs in den Regionen Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy untersucht. Dabei fiel ihnen eine hohe Zahl an Hinrichtungen auf. Opfer seien oft vor ihrem Tod festgenommen und gefesselt worden. Es seien auch zwei Fälle von Misshandlung russischer Soldaten durch ukrainische Truppen untersucht worden.

Scheinreferenden in besetzten Gebieten laufen

Die Scheinreferenden in den vier russisch besetzten Gebieten in der Ukraine laufen. Pro-russische Behördenvertreter gehen von Tür zu Tür, um die Stimmzettel einzusammeln. Ein Verantwortlicher machte klar: Wer seine Stimme nicht abgebe, verliere seine Arbeit und werde den Sicherheitsbehörden gemeldet. Hunderttausende Menschen in den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten sowie in den Regionen Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine können bis Dienstag ihre Stimme abgeben. Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen die Abstimmungen an.

"Referenden" in besetzten Gebieten Der reine Zwang

Wie groß ist der Druck auf die Ukrainer in den russisch besetzten Gebieten? Können sie den Pseudoreferenden standhalten? Viele sind geflüchtet. Andrea Beer hat eine Anlaufstelle f…  mehr...

Rund 150 Verstöße gegen Russland-Sanktionen

Deutsche Behörden ermitteln aktuell in rund 150 Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße in Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus. Das hat eine Umfrage des SWR bei Justizministerien und Staatsanwaltschaften ergeben. Es geht um Dienstleistungen für Personen oder Unternehmen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, aber auch um mutmaßliche Verstöße gegen Ein- und Ausfuhrverbote. In einem Fall soll eine Firma Elektroartikel über eine Zwischenfirma an das russische Militär geliefert haben.

Deutschland

SWR-Umfrage bei den Bundesländern Fast 150 Verfahren wegen Verstößen gegen Russlandsanktionen

Deutsche Behörden ermitteln aktuell wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Russlandsanktionen. In einem Fall geht es sogar um den Verdacht der "Lieferung von Elektroartikeln" an das russische Militär.  mehr...

SWR4 BW am Nachmittag SWR4 Baden-Württemberg

Wegen Energiekrise: Habeck baut Wirtschaftsministerium um

Als Reaktion auf die Energiekrise baut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sein Ministerium um. Der Grünen-Politiker richtet eine neue Abteilung für Energiesicherheit und Wirtschaftsstabilisierung ein, wie eine Sprecherin mitteilte. Habeck hatte gestern auf die hohe Arbeitsbelastung in seinem Ministerium hingewiesen. Die Mitarbeitenden sind vor allem mit den Folgen der Energiekrise beschäftigt. Wegen der Gasumlage steht Minister Habeck in der Kritik.

Abteilung für Energiesicherheit Habeck baut Ministerium um

Wirtschaftsminister Habeck will in seinem Haus eine neue Abteilung für Energiesicherheit schaffen. Wer diese leiten wird, steht bereits fest. Gestern hatte Habeck beim BDI über di…  mehr...

Roth zu Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern

Nach der Einberufung von 300.000 Reservisten in Russland fordern immer mehr deutsche Politiker, Kriegsdienstverweigerer zügig von dort aufzunehmen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, diesen Menschen müsse in Europa eine Zuflucht geboten werden. Dafür brauche es jetzt schnelle und unbürokratische Lösungen bei der Visavergabe.

Scheinreferenden in der Ukraine beginnen

In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine haben am Freitag die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zur Russischen Föderation begonnen. Von einem historischen Tag sprach der Separatistenchef Denis Puschilin in der von Russland anerkannten „Volksrepublik Donezk“. „Dieses Referendum ist entscheidend, es ist der Durchbruch in eine neue Realität“, sagte er in einem im Nachrichtenkanal Telegram veröffentlichten Video.

Auch die Regionen Luhansk und Saporischschja informierten über den Start der Abstimmungen. Angesetzt war zudem ein Scheinreferendum in der südukrainischen Region Cherson. Die Hunderttausenden Menschen haben bis zum 27. September Zeit, ihre Stimmen abzugeben. Das Gebiet Luhansk teilte mit, dass auch nach Russland geflohene Bürger dort abstimmen könnten.

Russland in der Ukraine Scheinreferenden "ohne juristischen Bestand"

Russland hält in besetzten Gebieten der Ukraine mehrtägige Scheinreferenden ab. Vier Regionen sollen so zum russischen Staatsgebiet werden. Doch völkerrechtliche Substanz haben di…  mehr...

Selenskyj fordert Russen nach Teilmobilisierung zum Widerstand auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russische Bevölkerung zum Widerstand gegen die Teilmobilmachung im Land aufgerufen. 55.000 russische Soldaten seien seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar bereits gestorben, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.

Wollt ihr mehr davon? Nein? Dann protestiert dagegen. Kämpft dagegen. Lauf weg. Oder ergebt Euch.

„Ihr seid bereits Mittäter all der Verbrechen, der Ermordung und Folterung von Ukrainern“, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft in Richtung der russischen Bevölkerung. „Weil ihr geschwiegen habt. Weil ihr weiter schweigt.“

Pforzheim

Angespannte Stimmung in Pforzheim Viele Russen in Pforzheim unterstützen Putin - aber nicht den Krieg

Teilmobilmachung. Drohung mit Atomwaffen. Russlands Krieg gegen die Ukraine könnte sich zuspitzen. Menschen mit russischen Wurzeln beobachten die Entwicklung genau, auch in Pforzheim-Haidach.  mehr...

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR Fernsehen BW

Baerbock kritisiert, Lawrow kommt zu spät

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Referenden im Osten und Süden der Ukraine kritisiert. Sie sagte in einer Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York, die Abstimmungen seien genauso unrechtmäßig, wie der Krieg in der Ukraine. Sie rief Russland auf, seine Angriffe zu beenden. An der Sitzung des Sicherheitsrats hatte auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teilgenommen. Er kam 90 Minuten zu spät, hielt seine Rede, und ging danach sofort wieder.

Bucha, Mariupol, Izium: when we talk about the horrors of the unfolding war in #Ukraine, we’re talking about children, women and men whose pain is raw. Therefore, I urge #Russia: this is a war you won’t win. So end this war. 1/2 https://t.co/RkqYzLw2fX

Aufnahme von russischen Kriegsverweigerern gefordert

Nach der Teilmobilmachung in Russland mehreren sich Forderungen, russische Kriegsdienstverweigerer in der EU aufzunehmen. Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt sagte der Rheinischen Post, die Gemeinschaft solle sich darauf vorbereiten. Viele junge Russen seien gut ausgebildet und hätten deshalb eine Perspektive auf den Arbeitsmärkten in Europa. Ähnlich hatten sich zuvor Politiker von Grünen und Linken geäußert.

Größter Gefangenen-Austausch seit Kriegsbeginn

Die Ukraine und Russland haben den größten Gefangenen-Austausch seit Kriegsbeginn vollzogen. Die beiden Staaten teilten übereinstimmend mit, es seien 215 ukrainische Gefangene gegen 55 russische Militärs ausgetauscht worden. Unter den ukrainischen Gefangenen sind angeblich auch fast 200 Kommandeure und Soldaten, die im Asow-Stahlwerk und in Mariupol gekämpft hatten. Die Ukraine ließ außerdem den ukrainischen Multi-Millionär Viktor Medwedtschuk frei. Er gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Putin.

Russland will wohl Männer auf der Krim rekrutieren

Russland will im Rahmen der Teilmobilmachung auch auf der annektierten Halbinsel Krim Soldaten einberufen. Das hat eine ukrainische Menschenrechtsorganisation mitgeteilt. Demnach haben dort Männer im wehrfähigen Alter einen Einberufungsbescheid erhalten. Menschenrechtler befürchten, dass Russland damit Ukrainer zwingt, gegen deren eigene Armee zu kämpfen. Das drohe auch in anderen von Russland besetzten Gebieten, wie im Donbas.

Baerbock würdigt demonstrierende Russen

Außenministerin Annalena Baerbock hat den Mut der Menschen gewürdigt, die in Russland gegen die von Präsident Wladimir Putin angekündigte Teilmobilmachung in der Ukraine demonstrieren. So wie diese Menschen keine Angst hätten, gegen diesen völkerrechtswidrigen Krieg zu protestieren, müssten sich alle anderen auch ohne Angst vor der russischen Rhetorik zeigen, sagte die Grünen-Politikerin am Rande der UNO-Generalversammlung in New York. Bei Protesten gegen die Teilmobilmachung Putins sollen mehr als 1.300 Menschen verhaftet worden sein.

In Polen lernen Schüler Schießen

Mathe, Bio, Schießen Schießen als Unterrichtsfach in Polen

Mathe, Bio, Schießen – diese Fächer stehen im Lehrplan von Kindern in Polen. Was der Ukraine-Krieg mit dem Schießunterricht an Polens Schulen zu tun hat, erfahrt ihr hier.  mehr...

Nächster Gas-Importeur vor Pleite

Nach dem Gas-Importeur Uniper könnte ein weiteres Erdgas-Unternehmen verstaatlicht werden: die ehemalige deutsche Tochter des russischen Gazprom-Konzerns. Sie heißt inzwischen SEFE und steht seit April unter Treuhandverwaltung des Bundes. Nach Informationen des ARD-Hauptstadt-Studios steckt SEFE in massiven finanziellen Schwierigkeiten. Am Leben gehalten wurde es bisher mit Hilfe der Förderbank KfW und einem Kredit von fast 10 Milliarden Euro – was offenbar nicht ausreicht.

Orbán will Ende der Russland-Sanktionen bis Jahresende

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verlangt, dass die EU die Sanktionen gegen Russland bis spätestens zum Jahresende aufhebt. Das berichtet eine regierungsnahe Tageszeitung. Demnach hat Orbán auf einer Fraktionsklausur seiner Regierungspartei Fidesz gesagt, die Strafmaßnahmen gegen Moskau verursachten Wirtschaftsprobleme, die Energiekrise und die Inflation. Sie seien den Europäern von Brüsseler Bürokraten aufgezwungen worden. Die EU braucht für Sanktionsbeschlüsse die Zustimmung aller Mitgliedsländer. Orbán hat trotz eines guten Verhältnisses zum russischen Präsidenten Wladimir Putin die Sanktionen bislang mitgetragen – beim gemeinsamen Ölembargo aber eine Ausnahmeregelung für sein Land ausgehandelt.

Stadtwerke Ulm rechnen mit Zahlungsausfällen im Winter

Die Stadtwerke Ulm rechnen mit einem deutlichen Anstieg der Zahlungsausfälle im kommenden Winter. Ihr Geschäftsführer, Klaus Eder, rechnet mit fünf bis zehn Prozent der Haushalte, die ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können. Im SWR sagte er, Gas oder Strom solle aber nur in absoluten Ausnahmefällen gesperrt werden.

Er appelliert an die Kunden, sich frühzeitig bei den Stadtwerken zu melden, wenn sie möglicherweise ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Es gebe viele Hilfsangebote und im Dialog ließe sich in der Regel eine gute Lösung finden.

Eine Gasrechnung wird vor einen Gaszähler in einem privaten Haushalt gehalten. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)

Stadtwerke wollen "Abschaltung" von Energie bei Privat-Haushalten verhindern

Dauer

Unions-Antrag zu Waffenlieferungen im Bundestag

Der Bundestag berät heute über einen Antrag der Unionsfraktion. Darin wird die Regierung aufgefordert, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Ob darüber abgestimmt wird oder ob der Antrag in die zuständigen Parlamentsausschüsse verwiesen wird, ist offen. Die Ukraine hatte wiederholt Kampf- und Schützenpanzer von Deutschland gefordert. Die Bundesregierung hat das aber abgelehnt.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut deutlich wegen seiner Ukraine-Politik kritisiert. Im Deutschlandfunk sprach er von einem schweren Versagen:

Logo SWR3 (Foto: SWR, SWR)

Nachrichten Röttgen: Scholz' Politik ist eine falsche Rücksichtnahme auf Russland

Dauer

Scholz warnt vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges und will keinen deutschen Alleingang.

Politikwissenschaftlerin Sasse erwartet keine veränderte Kriegsdynamik

Russlands Präsident Wladimir Putin hat gestern den Einsatz von Atomwaffen angekündigt, sollten territoriale Gebiete angegriffen werden. Die Politikwissenschaftlerin Gwendolyn Sasse sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, dass mit den geplanten Abstimmungen in den von Russland besetzten ukrainischen Regionen am Wochenende dazu erste Vorbereitungen getroffen würden.

Diese Schein-Referenden werden Ende dieser Woche beginnen. So ist der Plan. Das Ergebnis steht fest – und damit werden dann diese Gebiete aus russischer Sicht russisches Staatsterritorium. Und dann greift eine andere Logik: Wenn das russische Staatsterritorium angegriffen wird, dann stehen auch weitere Optionen für Russland direkt im Raum.

Allerdings betonte Sasse, dass sich am Risiko eines Atomwaffeneinsatzes seit Kriegsbeginn am 24. Februar nichts verändert habe. In der Argumentation Putins und der innenpolitischen Legitimierung mache es aber einen Unterschied.

Energiekrise: VdK fordert Härtefallfonds für Privathaushalte

Der Sozialverband VdK fordert einen Härtefallfonds für Menschen, die wegen der gestiegenen Energiepreise zahlungsunfähig werden. Immer mehr Haushalte drohten in die Privatinsolvenz abzurutschen, so VdK-Präsidentin Verena Bentele. Denn ein mittleres Einkommen reiche zum Beispiel bei einer vierköpfigen Familie nicht mehr aus, um zusätzlich 1.000 Euro pro Monat für Gas aufzubringen. Da sei auch die Energiepauschale von 300 Euro schnell verpufft. Deshalb müsse die Regierung im dritten Entlastungspaket wirklich sicherstellen, dass pro Haushalt ein gewisses Kontingent an Gas bezahlbar bleibe.

Baerbock über Spaltungsversuche durch Russland

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist heute Thema bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soll dort sprechen. Im ZDF hat sie am Abend über Russlands Präsidenten Wladimir Putin gesagt:

Logo SWR3 (Foto: SWR, SWR)

Nachrichten Baerbock: „Putin schürt Angst“

Dauer

EU-Außenminister wollen neue Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union will ein achtes Sanktionspaket gegen Russland vorbereiten. Darauf haben sich die Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten bei einem informellen Treffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York geeinigt. Damit reagiert die EU auf die russische Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wertet die Anordnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Panik und Verzweiflung. Die neuen Sanktionen zielten auf bedeutende Sektoren der russischen Wirtschaft sowie Verantwortliche des Angriffskriegs gegen die Ukraine, sagte Borrell vor Journalisten. Beschlossen werden sollen die Strafmaßnahmen beim nächsten EU-Außenministertreffen Mitte Oktober.

I convened this evening an ad-hoc meeting of EU Foreign Ministers We decided to bring forward as soon as possible additional restrictive measures against Russia in coordination with partners We will continue to support #Ukraine’s efforts through provision of military equipment https://t.co/4jTNuXAh3s

Reservistenverband zur Teilmobilmachung

Der Deutsche Reservistenverband hat die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Teilmobilmachung für den Ukraine-Krieg als menschenverachtend bezeichnet. Verbandspräsident Patrick Sensburg sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, so schlecht vorbereitete Soldaten in einen Krieg zu schicken, werde zudem militärisch ein Desaster für Russland. Putin hatte gestern 300.000 Reservisten mobilisiert.

STAND
AUTOR/IN
SWR3

Meistgelesen

  1. Am Wochenende braucht ihr Geduld Sperrungen auf der A81, der A8 und der A5: Hier ist Staugefahr!

    Laut ADAC wird es auf den Autobahnen am Wochenende voll. Wir sagen euch, wo es eng wird und warum ihr auf der A8 nicht Google Maps oder eurem Navi vertrauen solltet!  mehr...

    Die Morningshow SWR3

  2. Liveblog: Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen Selenskyj fordert Russen zur Fahnenflucht auf

    Russland versucht weiter, die Ukraine einzunehmen. Der Krieg hat auch Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. Alle Infos dazu.  mehr...

  3. Heizkosten sparen? Teelicht-Ofen zum Heizen: Was bringt der DIY-Trend?

    Es klingt nach einer guten und einfachen Lösung gegen steigende Heizkosten: ein Teelicht-Ofen. Wird die Wohnung damit wirklich warm?  mehr...

  4. Frankfurt

    Tatort-Kritik Frankfurt „Ein Tatort in Hochglanz!“

    Felix Murot brilliert in dieser Hochglanzproduktion, obwohl er besser nicht gnadenlos auf diese hübsche, junge Frau an der Hotelbar reingefallen wäre.  mehr...

  5. Rüsselsheim

    Kirchweih-Fest Rüsselsheim: Auto fährt nach Kerb in Bauschheim in feiernde Menschen

    Sie standen vor einer Kneipe, plötzlich kam ein 49-Jähriger angefahren. Die Polizei spricht von mehreren Schwerverletzten und geschockten Augenzeugen.  mehr...

    NOW SWR3

  6. Sexverbot wegen Fleischkonsum PETA: Männer sollen keine Kinder mehr bekommen

    Die Tierschutzorganisation PETA fordert, dass Männer keinen Sex mehr haben und Frauen sich sexuell verweigern sollen – um das Klima zu retten. Faktencheck!  mehr...