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Russland versucht weiter, die Ukraine einzunehmen. Der Krieg hat auch Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. Alle Infos dazu.

SPD-Chef warnt vor sich überschlagenden Waffendebatten

SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. „Mich ärgert, wie in der politischen Debatte der Begriff der Diplomatie oftmals fast verächtlich gemacht wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Zugleich bekräftigte Klingbeil das Nein Deutschlands zu Kampfjet-Lieferungen und warnte davor, „dass sich die Debatten über Waffenlieferungen überschlagen“. „Für mich sind militärische Stärke und Diplomatie zwei Seiten einer Medaille“, führte der SPD-Parteivorsitzende aus.

Selenskyj fordert in Paris "sobald wie möglich" Lieferung von Kampfjets

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Paris am Mittwochabend erneut die Lieferung von Kampfjets und schweren Waffen an sein Land gefordert. Die militärische Ausrüstung müsse „so schnell wie möglich“ geliefert werden, sagte Selenskyj beim Treffen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Elysée-Palast.

„Frankreich und Deutschland haben das Potenzial, das Blatt zu wenden, und so sehe ich auch unsere heutigen Gespräche. Je schneller wir schwere Langstreckenwaffen und unsere Piloten moderne Flugzeuge bekommen ..., desto schneller wird die russische Aggression beendet sein“, sagte Selenskyj bei einem Abendessen mit Scholz und Macron

Scholz und Macron sicherten dem Ukrainer ihre Unterstützung zu, ohne jedoch konkret auf die Forderungen einzugehen.

Treffen in Paris Selenskyj erneuert Waffenforderungen

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat bei einem Besuch in Paris erneut die Lieferung von Kampfjets und schweren Waffen gefordert. Präsident Macron und Kanzler Scholz sicherten i…

Scholz und Macron treffen Selenskyj in Paris

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind am Mittwochabend in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Bei einem Abendessen im Elyséepalast werde es um weitere Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland gehen, hieß es vorab in Paris. Zuvor war Selenskyj in London. Dort erneuerte er seine Bitte um westliche Kampfjets.

Zelenskyy met with Macron and Scholz at the Élysée Palace in #Paris. https://t.co/b0w4nYXVbB https://t.co/Mt5bdGvATn

Sunak: Britische Panzer schon im März in der Ukraine im Einsatz

Die britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 sollen bereits im nächsten Monat in der Ukraine im Krieg gegen Russland zum Einsatz kommen. Das kündigte Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch bei einem gemeinsamen Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einem Trainingsgelände der Armee in der Grafschaft Dorset an.

„Die ukrainischen Crews, die vergangene Woche eingetroffen sind, werden die Challenger-2-Panzer im kommenden Monat einsetzen, um die Souveränität der Ukraine zu verteidigen“, sagte Sunak.

Besuch in London Selenskyj fordert "Flügel für die Freiheit"

Bei einem unangekündigten Besuch in London hat der ukrainische Präsident Selenskyj seine Forderung nach Kampfjet-Lieferungen erneuert. Am Abend reist er nach Paris weiter - und tr…

Portugal: Liefern im März 3 Leopard-2-Panzer an die Ukraine

Portugal wird nach Angaben von Ministerpräsident Antonio Costa einige seiner Leopard-2-Panzer reparieren und drei davon im März an die Ukraine liefern. Am Samstag hatte er gesagt, Portugal sei in Gesprächen mit Deutschland, um Teile zu beschaffen, die für die Reparatur nicht einsatzfähiger Leopard-Panzer benötigt würden. Die Streitkräfte hatten im Januar erklärt, Portugal verfüge über 37 Leopard-2-Panzer. Die meisten davon sind Medienberichten zufolge aber nicht einsatzfähig.

Deutschland und Polen planen Panzer-Treffen

Deutschland und Polen wollen kommende Woche ein Treffen von Staaten einberufen, die der Ukraine Leopard-2-Kampfpanzer liefern. Das hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Mariusz Błaszczak in Warschau angekündigt. Das Treffen diene dazu, Interessen zusammenzuführen, sagt Pistorius. In dieser Woche hatte der Verteidigungsminister die Ukraine besucht.

Verteidigungsminister #Pistorius besuchte heute seinen 🇵🇱 Amtskollegen Mariusz Blaszczak zu bilateralen Gesprächen in Warschau. Die Stärkung der #Nato-Ostflanke und die weitere Unterstützung der #Ukraine standen im Mittelpunkt des engen Austauschs zwischen den Bündnispartnern. https://t.co/8SXDCDPP2A

Scholz trifft Selenskyj in Paris

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist noch heute Paris, um am Abend den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. An dem Gespräch werde auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilnehmen, teilte die Bundesregierung mit. Selenskyj ist zur Zeit auf seiner zweiten Auslandsreise seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und gerade in London.

Selenskyj in London – und abends wohl in Paris

In seiner Rede vor den Parlamentariern in London hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stärkere Sanktionen gegen Moskau gefordert. Russland müsse der Möglichkeit beraubt werden, den Krieg zu finanzieren, so Selenskyj. Er wiederholte außerdem seine Forderung an die westlichen Verbündeten, Kampfflugzeuge zu liefern. Der britische Premierminister Rishi Sunak hat angekündigt, sein Land werde ukrainische Piloten an „Nato-Standard-Kampfflugzeugen“ ausbilden. Großbritannien gehört zu den größten militärischen Unterstützern der Ukraine, die Lieferung britischer Flugzeuge ist aber nicht geplant. Der französische Sender BFM TV meldet, nach seinem Besuch in London werde Selenskyj am Abend in Paris erwartet.

Ermittler zum MH17-Abschuss: Putin soll Raketenlieferung genehmigt haben

Ein internationales Ermittlerteam geht davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin eine Rolle beim Abschuss der Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine gespielt hat. Laut den Ermittlern in Den Haag hat er den Einsatz von Luftabwehrraketen 2014 in der Ukraine gebilligt. Es gebe „starke Anzeichen“ dafür, dass er die Lieferung persönlich genehmigt habe. Das gehe aus abgehörten Telefonaten hervor. Einen direkten Beweis, dass Putin auch dem Abschuss zugestimmt hat, haben die Ermittler aber nicht.

Ein niederländisches Gericht hatte drei prorussische Separatisten für den Abschuss vor acht Jahren mitverantwortlich gemacht und für schuldig gesprochen. Die meisten der 298 Opfer an Bord der Malaysia Airlines kamen aus den Niederlanden.

MH17-Ermittlungsbericht Putin soll Raketenlieferung genehmigt haben

Beim Abschuss des Passagierflugs MH17 über der Ostukraine starben 298 Menschen. Ermittler haben nun "starke Hinweise" darauf, dass Russlands Präsident Putin die Entscheidung getro…

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hatten wir auf Grundlage der Nachrichtenagentur dpa berichtet, Putin habe eine aktive Rolle beim MH17-Abschuss gespielt. Es gibt aber laut Ermittlern keine Beweise für einen Befehl von Putin zum Abschuss. Wir haben unsere Meldung entsprechend korrigiert.

Scholz warnt vor „Überbietungswettbewerb“ bei Waffen für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einem Überbietungswettbewerb bei Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Der Zusammenhalt innerhalb der Allianzen sei vom ersten Kriegstag an das höchste Gut gewesen, sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag. Was schade, sei Kritik an Verbündeten auf offener Bühne. Scholz kündigte zudem zum ersten Jahrestag des Ukraine-Kriegs am 24. Februar weitere Sanktionen gegen Russland an. Dies sei ein klares Signal an Präsident Wladimir Putin, dass dieser keinen Erfolg mit seinen imperialistischen Plänen habe.

Der Zusammenhalt innerhalb unserer Bündnisse und Allianzen ist unser höchstes Gut. Dabei behalten wir die Umsicht und die Nervenstärke, die es braucht, um abgewogen zu entscheiden über eine solche Situation. Darauf können die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fest vertrauen.

Regierungserklärung Scholz verteidigt Migrationspolitik

Die Migrationspolitik ist eines der umstrittensten Themen in der EU. Morgen soll darüber auf dem EU-Gipfel beraten werden. Kanzler Scholz kündigte in seiner Regierungserklärung an…

Selenskyj in London gelandet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Großbritannien eingetroffen. Er landete an Bord einer Maschine der britischen Luftwaffe in London-Stansted. Premier Rishi Sunak empfing ihn auf dem Rollfeld. Bei seiner zweiten Auslandsreise seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wird Selenskyj nach Angaben des Buckingham Palace auch den britischen König Charles III. treffen.

Welcome to the UK, President @ZelenskyyUa. 🇬🇧🇺🇦 #SlavaUkraini https://t.co/rMoBTC3ken

Mitglieder der Gaskommission fordern mehr Schritte zum Energiesparen

Die Themen Energiesparen und Mieterschutz werden nach Ansicht von Experten von der Politik vernachlässigt. Drei ehemalige Mitglieder der von der Bundesregierung einberufenen Gaskommission werfen der Ampelkoalition vor, sie verschleppe sinnvolle Schritte zum Energiesparen. Man sei weit vom erhofften Gas-Einsparziel von 25 Prozent entfernt. Zudem seien Mieter nicht genügend vor Kündigungen geschützt, wenn sie die hohen Energiekosten nicht mehr bezahlen könnten.

London: Selenskyj kommt nach Großbritannien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben der britischen Regierung heute in Großbritannien erwartet. Er werde Premierminister Rishi Sunak treffen und eine Rede vor dem Parlament halten. Außerdem werde Selenskyj vor Ort ukrainische Soldaten besuchen, die von der britischen Armee ausgebildet werden, meldete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf die Downing Street.

Habeck: Panzer sollen Frühjahrsoffensive abwehren

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hofft, dass die von Deutschland zugesagten weiteren Panzerlieferungen der Ukraine bei der Abwehr einer erwarteten neuen russischen Angriffswelle helfen werden.

Es sind hohe Stückzahlen, die dort bereitgestellt werden, um die russische Frühjahrsoffensive dann abzuwehren.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine genehmigt. „Wie viele Leopard 1A5 Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab“, hieß es. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche bereits ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Export gegeben.

Ukraine erwartet russische Offensive in Charkiw und Saporischschja

Die ukrainische Regierung geht davon aus, dass Russlands Angriffe sehr bald die Regionen Charkiw im Nordosten und Saporischschja im Süden des Landes betreffen werden. Das gab der Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Olexij Danilow, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters bekannt. Demnach werde Russland versuchen, rund um den Jahrestag des Krieges am 24. Februar Vorzeigeergebnisse einzufahren. „Sie müssen etwas zum Vorzeigen haben für ihre Leute, und sie haben das große Verlangen, bis zu diesem Datum etwas aus ihrer Sicht Großes zu tun“, so Danilow.

Mögliche Angriffe auf den Nordwesten der Ukraine nahe der Grenze zu Belarus, sieht er hingegen skeptisch. Laut Danilow seien dort „ganz klar nicht genügend Truppen“ für eine solche Aktion vorhanden.

Ukraine soll bis zu 178 Leopard-1-Panzer erhalten

Die Ukraine soll nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) von einer Gruppe mehrerer europäischer Länder mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 erhalten. Bis zum ersten oder zweiten Quartal 2024 sollten mindestens drei Bataillone damit ausgestattet werden, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in Kiew. Der Aufenthalt war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden.

Fast zeitgleich wurde bekannt, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine genehmigt hat. Das teilten sowohl das Wirtschafts- als auch das Verteidigungsministerium am Dienstag in Berlin gemeinsam mit.

„Wie viele Leopard 1A5 Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab“, heißt es in der Erklärung weiter.

Waffen für die Ukraine Ausfuhr von 178 "Leopard 1" genehmigt

Bis zu 178 "Leopard 1A5" dürfen in die Ukraine geliefert werden. Wie viele es genau werden, hängt vom Zustand ab. Verteidigungsminister Pistorius sagte in Kiew, bis zum Sommer sol…

EU baut Analysezentrum zu Desinformationen auf

Im Kampf gegen nachweislich falsche oder irreführende Informationen aus Staaten wie Russland baut die EU ein Zentrum zur Analyse und zum Informationsaustausch über Desinformation auf. Die EU wolle unter anderem besser verstehen, wie Desinformationen und Kriegspropaganda etwa aus Drittstaaten wie Russland oder China in der EU verbreitet würden, kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel bei einer Konferenz an.

Zusammen mit den Plänen für das neue Analysezentrum wurde am Dienstag eine Studie zu Desinformationen russischer und chinesischer Herkunft im Internet vorgestellt. Demnach verbreitete Russland Desinformationen unter anderem in sozialen Medien über Konten etwa von Botschaften.

Es handele sich um „eine Waffe des Kremls“, die Demokratien schade, erklärte Borrell. Das neue Zentrum sei eine Reaktion darauf und werde die Demokratien besser schützen.

Ukraine: Mehr als 1.000 Russen innerhalb von 24 Stunden gefallen

Die russische Militär hat nach ukrainischen Angaben den tödlichsten Tag seit Beginn der Invasion erlebt. Bei Angriffen im Osten der Ukraine habe es in den vergangenen 24 Stunden starke russische Verluste gegeben, teilte das ukrainische Militär mit: Insgesamt seien 1.030 russische Soldaten gefallen.

Nach ukrainischen Angaben ist damit die Zahl der seit Kriegsausbruch getöteten russischen Soldaten auf 133.190 gestiegen. Russland bestreitet hohe Verluste und gibt seinerseits eine große Zahl an getöteten ukrainischen Soldaten an. Die Berichte können nicht von unabhängiger Seite überprüft oder bestätigt werden.

London: Russische Truppen kommen bei Offensive kaum voran

Russische Truppen kommen im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung bei neuen Angriffen nicht voran. Den Streitkräften sei es lediglich gelungen, „mehrere Hundert Meter“ pro Woche zu erobern, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit.

Dies liegt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit daran, dass Russland nun die für erfolgreiche Offensiven erforderliche Munition und Manövriereinheiten fehlen.

Seit Jahresbeginn versuche Russland offenbar, größere Offensiven wieder aufzunehmen. Ziel sei vermutlich, die noch von der Ukraine gehaltenen Teile des ostukrainischen Gebiets Donezk zu erobern, das Russland völkerrechtswidrig annektiert hat. London vermutet, dass Kommandeure aufgrund von politischem Druck aus Moskau unrealistische Ziele verfolgen, die sie mit den vorhandenen, unterbesetzten und unerfahrenen Einheiten aber nicht erreichen könnten. Die russische Führung werde weiterhin Fortschritte fordern. „Es bleibt unwahrscheinlich, dass Russland in den kommenden Wochen die Kräfte aufbauen kann, die erforderlich sind, um den Ausgang des Krieges maßgeblich zu beeinflussen“, hieß es weiter.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 7 February 2023 Find out more about the UK government's response: https://t.co/WPxtRJO9h3 🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 https://t.co/a9JW1mHMLT

Melnyk: „Wir brauchen die Luftwaffe, wir brauchen die Marine“

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat von der Bundesregierung erneut mehr Führungsstärke bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gefordert.

Es wäre an der Zeit, dass Deutschland das, was man verkündet hat, nämlich diese Führungsrolle zu spielen, auch tatsächlich tut.

Von vielen Partnern in Europa und der Welt werde dies erwartet.

Der ehemalige ukrainische Botschafter bekräftigte seine Forderung an die Bundesregierung, neben 14 Leopard-2-Panzern auch Kampfflugzeuge zu liefern und die Marine zu unterstützen. „Wir brauchen die Luftwaffe, wir brauchen die Marine.“ Deutschland sei in der Lage, mit Kampfjets wie dem Eurofighter und Tornado zu helfen, sagte er. Der Krieg gegen Russland sei schließlich nicht nur am Boden zu gewinnen. Die Bundesregierung lehnt die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine bislang ab.

Schutzmaßnahmen im Kernkraftwerk Saporischschja fast abgeschlossen

Der Bau von Schutzvorrichtungen im Kernkraftwerk Saporischschja steht nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass kurz vor dem Abschluss.

Die Errichtung der technischen und baulichen Strukturen, die einen zusätzlichen Schutz für wichtige Infrastruktureinrichtungen des Kernkraftwerks bieten sollen, einschließlich derjenigen, die mit der Lagerung radioaktiver Materialien zu tun haben, befindet sich in der Abschlussphase.

Das größte Kernkraftwerk Europas im Südosten der Ukraine wurde im März von russischen Truppen eingenommen und ist wiederholt unter Beschuss geraten, was die Angst vor einer nuklearen Katastrophe schürt.

Selenskyj: Kämpfen weiter um Bachmut

Die ukrainischen Streitkräfte in der Stadt Bachmut im Osten des Landes setzen ihren Widerstand gegen die ständigen russischen Angriffe fort. „Wir stellen uns ihnen entgegen“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache.

Zuvor sei bei einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der Ukraine, über die Versuche der Besatzer gesprochen worden, die Stadt zu umzingeln und die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. „Und ich bin jedem Soldaten dankbar, der sich mit seiner Entschlossenheit für den Widerstand einsetzt.“

US-Vizepräsidentin Harris kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz

Das gab das Weiße Haus am Montag bekannt. Nach Angaben ihrer Sprecherin Kirsten Allen wird Harris eine Rede halten und weitere bilaterale Gespräche mit den internationalen Partnern führen. Mit der Teilnahme an der Konferenz wolle sie „die transatlantische Einheit und Entschlossenheit“ in der Unterstützung für die Ukraine angesichts der „brutalen russischen Invasion“ zeigen. Die Münchner Sicherheitskonferenz findet in diesem Jahr vom 17. bis 19. Februar statt. Zu der Veranstaltung kommen jährlich Staats- und Regierungschefs sowie andere hochrangige Vertreter aus aller Welt zusammen, um globale Sicherheitsprobleme zu besprechen.

Guterres: Welt steuert sehenden Auges auf Ausweitung des Kriegs zu

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt. Die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Eskalation nehme zu, sagte er in einer Rede vor der UN-Vollversammlung. Peter Mücke berichtet aus New York:

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Nachrichten Guterres warnt vor weiterer Eskalation des Ukraine-Kriegs

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Peter Mücke berichtet aus New York.

Studie: Geflüchtete aus der Ukraine brauchen 600.000 Wohnungen

Der Zuzug von Flüchtlingen aus der Ukraine erhöht die Nachfrage nach Wohnungen in Deutschland. Laut einer Datenanalyse des Immobiliendienstleisters Empirica Regio ist dadurch bis Ende des laufenden Jahres mit 600.000 zusätzlichen Haushalten auf dem Wohnungsmarkt zu rechnen. „Auch wenn sich die Zuwanderung zuletzt wieder etwas abgeschwächt hat, gehen wir derzeit davon aus, dass der Höhepunkt erst Ende 2023 erreicht wird“, sagte der Geschäftsführer von Empirica Regio, Jan Grade. Über die Studie hatte zuerst die Funke Mediengruppe berichtet.

Durch den Zuzug von ukrainischen Staatsbürgern wachsen demnach vor allem mittelgroße Städte in Deutschland überdurchschnittlich stark: In Baden-Baden, Hof, Schwerin, Gera, Chemnitz und Bremerhaven werde die Bevölkerungszahl bis Ende 2023 um etwa 3,5 bis 4,5 Prozent steigen. Allein im vergangenen Jahr wurden in Deutschland rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Ein Teil von ihnen kam zunächst in Sammelunterkünften oder bei Familien unter und begann erst verzögert mit der Suche nach einer eigenen Wohnung.

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger in Kiew

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist am Morgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Wie ihr Ministerium mitteilte, reiste die FDP-Politikerin mit dem Zug in die ukrainische Hauptstadt. Die Ministerin dürfte dort Gespräche mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern führen und sich über die Lage vor Ort informieren. Zu dem eintägigen Besuch der FDP-Politikerin hatte nach Ministeriumsangaben der ukrainischen Minister für Bildung und Wissenschaft, Serhij Schkarlet, eingeladen.

Vorgesehen sind demnach ein Treffen Stark-Watzingers mit ihrem Amtskollegen und Besuche einer Berufsschule, des zerstörten Gebäudes des Ministeriums und der Universität Kiew. Ziel der Reise sei es, sich vor Ort „ein persönliches Bild der furchtbaren Auswirkungen des russischen Angriffskriegs zu machen, insbesondere auf den ukrainischen Bildungs- und Forschungsbereich“, hieß es. Stark-Watzinger werde deutlich machen, dass Deutschlands Unterstützung auch langfristig mit Blick auf den Wiederaufbau, gerade auch des Wissenschaftssystems, gelte.

Eingetroffen in Kyjiw. Mit unseren ukrainischen Partnern werde ich mich über die weitere Unterstützung für Bildung und Wissenschaft austauschen. Wir stehen militärisch wie zivil fest an der Seite der 🇺🇦 #Ukraine. Das gilt heute im Krieg, aber auch mit Blick auf den Wiederaufbau. https://t.co/2wHQcObODi

Erster Leopard-Panzer aus Kanada trifft in Polen ein

In Polen sind die ersten Leopard-Panzer aus Kanada eingetroffen. Die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand schrieb auf Twitter: „Zusammen mit unseren Verbündeten werden wir bald die ukrainischen Streitkräfte im Umgang mit dieser Ausrüstung schulen.“

The first Canadian Leopard 2 main battle tank that we've donated to Ukraine has now arrived in Poland. Alongside our allies, we’ll soon be training the Armed Forces of Ukraine in the use of this equipment. Canada will continue to #StandWithUkraine. 🇨🇦🇺🇦 https://t.co/ylO6rQaJWb

Grünen-Fraktionsvize drängt Partnerstaaten zu Panzer-Lieferungen

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger hat die europäischen Partner Deutschlands zu raschem Handeln bei der Lieferung von Kampfpanzern aufgefordert. „Wir haben angesichts der drohenden russischen Großoffensive keine Zeit zu verlieren, um in einem großen europäischen Kraftakt alle Panzersysteme an die Ukraine zu geben, die wirnur irgendwie entbehren können“, sagte sie dem Tagesspiegel. Das sei im europäischen Interesse.

„Gerade die Staaten, die in den letzten Wochen lautstark Beiträge gefordert und angekündigt haben, müssen jetzt im wahrsten Sinne des Wortes liefern.“

Selenskyj befürchtet „symbolhafte Taten“ Russlands

Der ukrainische Präsident hat angesichts des näher rückenden Jahrestags des russischen Einmarsches in die Ukraine am 24. Februar vor "symbolhaften Taten" russischer Besatzer gewarnt. Viele Berichte deuteten bereits jetzt darauf hin, „dass die Besatzer im Februar etwas Symbolisches tun werden, um sich für ihre Niederlagen im vergangenen Jahr zu rächen“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. 

„Wir beobachten bereits erhöhten Druck in verschiedenen Bereichen an der Frontlinie“, fügte Selenskyj hinzu. Sehr schwierig sei die Lage aktuell in der östlichen Region Donezk, „wo heftige Kämpfe stattfinden“, betonte der Präsident. 

Russischer Angriffskrieg Ukraine befürchtet neue Offensive noch im Februar

Die Ukraine hält es für möglich, dass Russland noch in diesem Monat einen neuen großen Angriff starten wird - vermutlich um den Jahrestag des Kriegsbeginns, so der Verteidigungsmi…

Polens Botschafter dringt auf Kampfjet-Entscheidung

In der Frage von Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine hat Polens Botschafter in Berlin eine Entscheidung auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar gefordert. „Wir haben vorgeschlagen, dass die Staats- und Regierungschefs, die sich dort treffen, nicht nur über diese Frage beraten, sondern auch eine Entscheidung treffen“, sagte Botschafter Dariusz Pawlos dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine Politik des Zögerns und Zauderns sei wie im Falle der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kontraproduktiv.

Neuer Verteidigungsminister für die Ukraine

In der Ukraine zeichnet sich eine weitere Kabinettsumbildung ab. Laut Medienberichten muss der Verteidigungsminister Olexij Resnikow seinen Platz räumen, nachdem Korruptionsvorwürfe gegen ihn laut geworden sind. Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der Partei „Diener des Volkes“, David Arachamija, hat auf Telegram mitgeteilt, dass Resnikow auf den Posten des Ministers für strategische Industrie wechseln werde. Der bisherige Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, soll demnach den Verteidigungsminister-Posten übernehmen.

Ukraine erwartet größere russische Offensive

Die Ukraine erwartet in diesem Monat eine größere russische Offensive. Sein Land verfüge aber über Reserven, um die Angreifer zurückzuhalten, obwohl nicht alle neuesten Militärgüter des Westens rechtzeitig eintreffen werden, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow. Russland könne den neuen Angriff aus symbolischen Gründen rund um den ersten Jahrestag der Invasion – am 24. Februar – starten. Das russische Militär sei jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht bereit.

Die von den USA zugesicherten Raketen mit größerer Reichweite werde das ukrainische Militär nicht einsetzen, um russisches Territorium anzugreifen, versprach Resnikow. Es würden nur russische Ziele in den besetzten Gebieten angegriffen. „Wir schießen nur auf russische Einheiten auf vorübergehend besetztem ukrainischem Territorium.“

Bennett: Putin versprach mir bei Treffen, Selenskyj nicht zu töten

Kremlchef Wladimir Putin hat dem ehemaligen israelischen Ministerpräsident Naftali Bennett nach dessen Angaben zu Beginn des Ukraine-Kriegs versprochen, den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht zu töten. Bennett erzählte bei einem Gespräch mit einem israelischen Journalisten, Putin habe dieses Versprechen bei einem Vermittlungsgespräch in Moskau im März vergangenen Jahres gemacht. Der damalige israelische Ministerpräsident Bennett war der erste westliche Spitzenpolitiker, der Putin nach Kriegsbeginn in Moskau besuchte. Anschließend reiste er nach Berlin weiter und beriet sich dort mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Ukraine-Konflikt. Es folgten noch weitere Vermittlungsbemühungen zwischen Russland und der Ukraine, die letztlich aber erfolglos blieben.

Bennett veröffentlichte das Gespräch am Samstagabend auf seiner Facebook-Seite. Das Leben eines Anführers sei im Konflikt am wertvollsten, sagte Bennett. „Ich wusste, dass Selenskyj in Gefahr ist, er war in einem Bunker, dessen Standort unbekannt war.“ Nach etwa drei bis vier Stunden des Gesprächs habe er den russischen Präsidenten deshalb gefragt, ob er Selenskyj töten wolle. Putin habe dies verneint. Bennett sagte, er habe Putin gebeten, ihm sein Wort zu geben. „Er sagte: 'Ich werde Selenskyj nicht töten'“.

Erster Leopard-2-Panzer aus Kanada auf dem Weg in die Ukraine

Der erste der vier von Kanada versprochenen Leopard-2-Panzern ist auf dem Weg in die Ukraine. Ein Flugzeug der kanadischen Luftwaffe „startete in Halifax mit dem ersten Leopard-2-Kampfpanzer, den wir der Ukraine liefern“, erklärte die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand auf Twitter.  „Kanada ist solidarisch mit der Ukraine und wir werden die ukrainischen Streitkräfte weiterhin mit der Ausrüstung versorgen, die sie für einen Sieg brauchen“, fügte die Ministerin hinzu. In einem weiteren Beitrag auf Twitter veröffentlichte Anand ein Video, das die Beladung des Flugzeugs mit dem Panzer und den Start der Maschine zeigt. Kanada hatte Ende Januar verkündet, vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges vier Leopard-2-Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die Ukraine liefern zu wollen.

Battle tanks are on their way to help Ukraine. The first Canadian Leopard 2 is en route. Canada's support for Ukraine is unwavering. https://t.co/gnkOC50yKk

Selenskyj: Lage an der Front wird „schwieriger“

Die Lage an der Front in der Ukraine wird nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj „schwieriger“. „In den 346 Tagen dieses Krieges habe ich oft gesagt, dass die Lage an der Front schwierig ist und dass sie immer schwieriger wird“, sagte der ukrainische Präsident in seiner täglichen Videoansprache. „Jetzt sind wir wieder an einem solchen Punkt. Einem Punkt, an dem die Besatzer zunehmend ihre Kräfte mobilisieren, um unsere Verteidigung zu durchbrechen“, fügte Selenskyj hinzu. Die Lage in „Bachmut, Wuhledar, Lyman und anderen Regionen“ sei schwierig.

Laut der Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar konnte die Ukraine einen Angriff auf Bachmut erfolgreich abwehren: „In dieser Woche haben die russischen Besatzungstruppen alle Anstrengungen unternommen, um unsere Verteidigung zu durchbrechen und Bachmut einzukesseln.“ Aber dank der „Widerstandsfähigkeit unserer Soldaten“ sei ihnen dies nicht gelungen, fügte sie hinzu.

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sagte, im Norden der Stadt Bachmut werde weiter heftig gekämpft. Seine Söldner kämpften „um jede Straße, jedes Haus, jedes Treppenhaus“ gegen ukrainische Truppen, die sich nicht zurückzögen, sagte er.

EU-Boykott: Kein Öl mehr aus Russland

Das Öl-Produkte-Embargo der EU ist in Kraft getreten. Damit dürfen Ölprodukte aus Russland nicht mehr in die Europäische Union importiert werden. Die entsprechende Verordnung ist bereits im Juni vergangenen Jahres in Kraft getreten, sah aber eine lange Übergangsfrist vor. Ebenfalls gilt ab jetzt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdölprodukte künftig unter dem Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Beides soll dazu beitragen, Russlands Gewinne zu reduzieren und damit die Fähigkeit zur Kriegsführung einzuschränken.

Verschärftes Öl-Embargo gegen Russland Werden Diesel und Heizöl jetzt teurer?

Heute tritt der dritte Teil des EU-Embargos gegen russisches Öl in Kraft. Droht Diesel- und Heizöl-Kunden wegen des Wegfalls der Lieferungen aus Russland nun ein böses Erwachen? V…

Ukraine und Russland tauschen Gefangene aus

Die Ukraine und Russland haben Kriegsgefangene ausgetauscht. Das teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Demnach kehrten 116 ukrainische Gefangene zurück. Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von 63 freigelassenen russischen Soldaten. Der Austausch sei durch die Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate möglich geworden.

Russland: Auswirkungen des Öl-Preisdeckels gering

Russland hat auf die Ankündigung westlicher Staaten gelassen reagiert, einen Preisdeckel für russische Ölprodukte einzuführen. Das Energieministerium in Moskau teilte mit, die Auswirkungen auf den eigenen Ölsektor seien gering. Die EU und andere westliche Staaten haben den Preisdeckel auf 100 Dollar pro Barrel für russische Kraftstoffe wie Diesel oder Kerosin festgelegt. Für Produkte wie Heizöl liegt der Preisdeckel bei 45 Dollar. Er soll ab Sonntag gelten und die Einnahmen begrenzen, mit denen Russland den Ukraine-Krieg finanziert.

Russisches Militär greift Ziele in neun ukrainischen Regionen an

Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben Ziele in neun Regionen im Süden, Norden und Osten der Ukraine angegriffen. Dabei wurden innerhalb der vorangegangenen 24 Stunden mindestens drei Zivilisten getötet, wie das ukrainische Fernsehen am Samstag unter Berufung auf die Gouverneure der betroffenen Regionen berichtete. In Donezk im Osten des Landes kamen zwei Menschen durch russischen Granaten- und Raketenbeschuss ums Leben, wie Gouverneur Pavwlo Kyrylenko in einem Telegramm-Update mitteilte. 14 weitere wurden verletzt. Einige der Opfer waren auf einen Einschlag russischer Raketen in der Stadt Torezk zurückzuführen, wo am Freitag nach Angaben des Gouverneurs 34 Häuser, zwei Kindergärten, eine Ambulanz, eine Bibliothek und ein Kulturzentrum beschädigt wurden. Gouverneur Oleh Synjehubow berichtete von sieben Jugendlichen, die am Freitagabend in der Stadt Isjum im Nordosten Splitterwunden erlitten hätten, als eine Antipersonenmine explodierte. Alle wurden nach Angaben des Gouverneurs im Krankenhaus versorgt und waren nicht in Lebensgefahr.

Stromausfall in Odessa nach schwerem Unfall in Umspannwerk

In der südukrainischen Hafenstadt Odessa ist nach Regierungsangaben infolge eines schweren Unfalles in einem Umspannwerk der Strom ausgefallen. „Die Situation ist schwierig“, teilt Ministerpräsident Denys Schmyhal auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. „Das Ausmaß des Unfalles ist erheblich, es ist unmöglich, die Stromversorgung schnell wiederherzustellen.“ Dies gelte insbesondere für die kritische Infrastruktur. Das Umspannwerk sei zuvor mehrfach von russischen Raketen beschädigt worden.

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