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Christian Spöcker
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Finnland und Schweden wollen in die Nato. Aber die Türkei ist dagegen. Jetzt gibt es Kritik an Erdogan.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, dass die Türkei im Ringen um den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland nur Zugeständnisse erreichen will. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gehe es nicht wirklich um die von ihm vorgebrachten Einwände wegen der angeblichen Unterstützung terroristischer Gruppen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK durch die beiden Länder, sagt Asselborn im ZDF.

Was will Erdogan?

Seiner Meinung nach geht es der Türkei um Lieferungen von US-Kampfjets. Die waren von der Regierung in Washington gestoppt worden, nachdem die Türkei ein russisches Luftabwehrsystem angeschafft hatte.

Ich glaube, Erdogan will den Preis steigern und will da Druck machen, dass das geschieht.

Dies sei ein gefährliches Spiel, sagte Asselborn weiter. Außerdem warf er dem türkischen Präsidenten eine „Basar-Mentalität“ vor. Man wisse, wie Basare in der Türkei funktionierten, erklärte Asselborn im ZDF-Morgenmagazin. „Und manchmal ist die Mentalität, vor allem von Erdogan, auch davon geprägt.“

Warum wollen Finnland und Schweden in die Nato?

Schweden wie Finnland haben sich im Kalten Krieg bewusst gegen eine Nato-Mitgliedschaft entschieden – das hat sich jetzt geändert. Beide Länder wollen wegen des Ukraine-Kriegs nun auch Teil der Nato werden.

Erdogan: Finnland und Schweden Zufluchtsort für Terroristen

Das Problem ist: In die Nato darf nur, wer dazu die Zustimmung aller 30 Mitgliedsstaaten bekommt. Es geht also nichts ohne das OK der Türkei. Erdogan will dem Beitritt beider Länder aber nicht zustimmen. Letzte Woche sagte er, die skandinavischen Länder seien wie ein „Gästehaus für Terrororganisationen“. Damit brachte er sein Nein zum Beitritt in einen Zusammenhang damit, dass die beiden Länder seiner Ansicht nach zu lasch gegen Terrororganisationen vorgehen.

Welche Organisationen Erdogan genau meint, sagte er nicht. Doch SWR3-Korrespondentin Karin Senz ist der Ansicht, dass er damit wohl zum einen die kurdische Organisation PKK meint, die wegen terroristischer Aktivitäten auch in Deutschland verboten ist, und zum anderen die Gülen-Bewegung. Sie und ihren Gründer Fehtulla Gülen macht die türkische Regierung für den Putsch-Versuch von 2014 verantwortlich.

SWR3-Korrespondentin Karin Senz aus Istanbul:

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Nachrichten Türkei könnte Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens blockieren

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Die Außenminister von Finnland Haavisto und Schweden Linde wollen am Wochenende beim Nato-Treffen in Berlin mit ihrem türkischen Amtskollegen Cavusoglu sprechen. Es geht um ihre möglichen Nato-Beitritte. Der türkische Präsident Erdogan hatte sich am Freitag dagegen ausgesprochen. Es wird erwartet, dass beide Länder wegen des Rußland-Ukraine-Kriegs Anträge auf Mitgliedschaft stellen.

Wie geht es jetzt weiter?

Viele Nato-Mitglieder – darunter auch Deutschland – sind für den Beitritt von Schweden und Finnland. Der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, sagte nach einem Außenministertreffen in Berlin am Sonntag, die Türkei habe nicht die Absicht, die Aufnahme Schwedens und Finnlands zu „blockieren“. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin und auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu signalisierten ebenfalls, dass man über die Beitritte Schwedens und Finnlands verhandeln könne – wenn Forderungen erfüllt würden.

Was fordert die Türkei?

Neben der Forderung nach US-Kampfjets könnte Türkei von Finnland und Schweden auch verlangen, dass sie in ihren Ländern härter gegen die PKK und Gülen-Anhänger vorgeht. Offen ist, ob sich dann auch noch diejenigen Menschen in Schweden und Finnland vor einer Auslieferung geschützt fühlen, die nicht zu diesen Organisationen gehören, sondern der Regierung in Ankara aus anderen Gründen ein Dorn im Auge sind. Bereits beim Flüchtlingsabkommen mit der EU befand sich Erdogan in einer Machtposition, da andere Länder darauf hofften, dass die Türkei syrische Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa kommen lässt. Diese Vereinbarung ließ sich die Türkei entsprechend bezahlen. Und in der internationalen Politik muss eine Belohnung für einen Deal nicht immer Geld sein.

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