 "Die Morningshow mit Anneta Politi & Kemal Goga")
Die neuen Sanktionen sollen nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Verantwortlichen für die jüngsten Hinrichtungen treffen. Das Sanktionspaket der EU-Außenminister richte sich insbesondere gegen diejenigen, die für „diese unglaublichen Verbrechen“ verantwortlich seien, sagte sie in Brüssel. In den vergangenen Tagen waren zwei Anhänger der Protestbewegung, die seit September im Iran gegen das Regime kämpft, hingerichtet worden.
Diese Hinrichtungen sind ein unverhohlener Einschüchterungsversuch – nicht dafür, dass Menschen Verbrechen begangen haben, sondern allein dafür, dass sie ihre Meinung auf die Straße tragen, allein dafür, dass sie wie wir in Freiheit leben wollen.
Vom EU-Außenministertreffen in Brüssel berichtet SWR3-Reporter Stephan Ueberbach:
Nachrichten EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen den Iran
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EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen den Iran
Todesstrafe für „Krieg gegen Gott“
Der am Montagmorgen hingerichtete Madschidresa Rahnaward war dafür verurteilt worden, am 17. November zwei Angehörige der Sicherheitskräfte erstochen und vier weitere verletzt zu haben. Der Vorwurf lautete „Krieg gegen Gott“. Darauf steht die Todesstrafe. Rahnaward wurde in der Stadt Maschhad im Nordosten des Iran öffentlich an einem Baukran erhängt.
Das Staatsfernsehen verbreitete Videoaufnahmen, die angeblich zeigen, wie Rahnaward einen Mann ersticht und dann wegrennt. Rahnaward sei bei dem Versuch festgenommen worden, ins Ausland zu fliehen, hieß es.
SWR3-Korrespondent Uwe Lueb berichtet über die Details im Zusammenhang mit dem Tod des jungen Mannes:
Nachrichten Zweite Hinrichtung im Iran
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Zweite Hinrichtung im Iran
Menschenrechtsorganisation: Sorge vor weiteren Hinrichtungen
Aktivisten warnen nach der zweiten Hinrichtung vor Massenexekutionen. Es bestehe die „ernste Gefahr von Massenhinrichtungen von Demonstranten“, sagte der Direktor der in Oslo ansässigen Organisation Iran Human Rights (IHR), Mahmood Amiry-Moghaddam der Nachrichtenagentur AFP.
International haben die Hinrichtungen der vergangenen Tage Entsetzen und scharfe Reaktionen ausgelöst.
470 Tote, viele Todesurteile – jetzt die zweite Hinrichtung
Im Iran war am Donnerstag zum ersten Mal seit Beginn der Proteste vor fast drei Monaten ein Todesurteil gegen einen Demonstranten vollstreckt worden. Wie die iranische Justiz mitteilte, wurde am Donnerstag der 23-Jährige Mohsen Schekari hingerichtet.
Er soll bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen mit einer Machete an der Schulter verletzt haben. Menschenrechtsaktivisten verurteilten die in „Schauprozessen“ verhängten Todesurteile gegen Demonstranten.
Ein Revolutionsgericht in Teheran hatte Schekari den Angaben zufolge am 1. November wegen „Kriegsführung gegen Gott“ verurteilt – dieser Vorwurf ist einer der schwersten Straftatbestände des iranischen Rechts. Am 20. November habe das Oberste Gericht die Berufung abgewiesen und damit die Vollstreckung des Urteils erlaubt.
Im ARD-Weltspiegel berichtet eine Frau am Sonntag über Folterungen und Vergewaltigungen im Iran:
„Frauen, Leben, Freiheit“ So solidarisieren sich 80.000 in Berlin mit dem Iran
Zehntausende sind am Samstag in Berlin auf die Straße gegangen, um ein Zeichen der Solidarität für den Iran zu setzen.
Journalistin: Menschen werden „mit roher Gewalt ausgebremst“
Die SWR3-Morningshow hat mit der deutsch-iranischen Journalistin Susan Zare gesprochen. Sie betont, wie wichtig es ist, die Menschen im Iran zu unterstützen.
Das Internet im Iran wurde gedrosselt. Die Menschen dort können nicht laut schreien, sie versuchen Aufmerksamkeit zu bekommen für das, was da tagtäglich im Land passiert. Nämlich, dass sie eingeschränkt werden und mit roher Gewalt ausgebremst werden. Es macht unglaublich Mut, wenn alle Menschen, die können und wollen, diese Stimmen gerade verstärken.
