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Christian Kreutzer
Christian Kreutzer (Foto: SWR3)
Judith Bühler
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Die EU-Kommission hat ein neues Sanktionspaket erarbeitet. Darin enthalten: ein Ölembargo. Der Vorschlag ist an die Mitgliedstaaten weitergeleitet worden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte bereits fest damit gerechnet. Jetzt hat die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten ein Ölembargo gegen Russland vorgeschlagen. Es ist Teil eines neuen Sanktionspakets. Die Kommission hat den EU-Mitgliedern das Papier in der Nacht zum Mittwoch zukommen lassen. Erst wenn die Mitgliedsstaaten einstimmig zugestimmt haben, gilt der Vorschlag.

Wie läuft das Embargo ab?

Die Länder sollen den Import von russischem Öl Schritt für Schritt stoppen, und zwar: innerhalb von sechs bis acht Monaten. Ausnahmen soll es für Ungarn und die Slowakei geben. Die beiden Länder sind nämlich stark von russischem Öl abhängig. Sie dürfen noch bis Ende 2023 Öl importieren, so der Plan. Es wird erwartet, dass die Vertreter der Mitgliedsstaaten am Mittwoch über das Sanktionspaket inklusive Embargo beraten.

Steigende Preise

Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte ein Ölmbargo zuvor als „tragbar“ für Deutschland eingeschätzt. Dennoch werde ein Einfuhrstopp für russisches Öl an der deutschen Wirtschaft „nicht spurlos vorbeigehen“, so der grüne Minister am Montagmorgen. Auch in Deutschland werde es im Falle eines Lieferstopps für russisches Öl zu „hohen Preissprüngen“ kommen. Die Umstellung auf neue Lieferanten könne regional auch „einen zeitlichen Ausfall der Versorgung“ bedeuten.

Insgesamt werde Deutschland aber nicht „in eine Ölkrise hinein rutschen“, zeigt sich Habeck überzeugt. In kurzer Zeit habe das Land bei der Unabhängigkeit von russischem Öl „große Schritte nach vorne“ gemacht.

Er wolle Rücksicht auf die jeweiligen Abhängigkeiten der anderen Länder nehmen. Ungarn, das stark von russischer Energie abhängig ist, hatte gedroht, Sanktionen gegen russische Öl-Lieferungen abzulehnen. Habeck ist der Meinung, man könne Ungarn umstimmen: „Es ist geübte Praxis, kluge Wege zu finden, auch widerspenstige Staaten zur Zustimmung zu bewegen.“

Abhängigkeit von russischem Öl jetzt schon um zwei Drittel gesunken

Wie groß die „Schritte nach vorne“ bereits sind, zeigen die Zahlen: Deutschland bezieht schon jetzt deutlich weniger Öl aus Russland als früher. Derzeit sind es nur noch rund 12 Prozent, zitiert SWR-Wirtschaftsredakteurin Jutta Kaiser einen aktuellen Bericht des Wirtschafts- und Klimaministeriums. Zu Beginn der Krise seien es rund 35 Prozent gewesen – also zwei Drittel mehr als jetzt.

Deutschland ist in den vergangenen Wochen unabhängiger von russischem Öl geworden, so Kaiser – unter anderem durch neue Lieferverträge von Unternehmen mit anderen Ländern. Deutschland soll spätestens bis Ende des Jahres komplett unabhängig von russischem Öl werden.

Sorgenkind ist die PCK-Raffinerie in Brandenburg

Ob das klappt, ist aber unklar, denn unter anderem eine große Raffinerie in Brandenburg, die PCK-Raffinerie in Schwedt in der Uckermark, wird vom russischen Staatskonzern Rosneft betrieben.

Der hat natürlich kein Interesse daran, das Öl aus Russland zu ersetzen. Als letztes Mittel käme infrage, den Konzern zu enteignen. Die Entscheidung darüber, welches Öl verarbeitet wird, läge dann nicht mehr in russischer Hand. Aber ob es so weit kommt, steht noch nicht fest. 

Auch wenn es gelingen sollte, über die Danzig-Route die #PCK-Raffinerie in #Schwedt weiter mit Öl zu versorgen - die Zukunft des Standorts ist ungewiss. Zeit für Brandenburg sich Gedanken, über den #Strukturwandel in der #Uckermark zu machen. Ein🧵1/8 https://t.co/aqc4PAdIfN

Werden die Spritpreise steigen? Ja – und nicht nur die...

Dass die Benzinpreise steigen, hält SWR-Wirtschaftredakteurin Kaiser für sehr wahrscheinlich. „Denn die EU braucht Ersatz für 7,5 Millionen Barrel Öl pro Tag.“ Einige Länder mit Ölvorkommen könnten zwar theoretisch mehr Öl fördern. In der Praxis gebe es aber Probleme, weil Anlagen an der Kapazitätsgrenze seien, neue Ölfelder erschlossen werden müssten, Länder selbst mit Sanktionen belegt sind oder weil sie Russland nicht verärgern wollen, ist Kaiser überzeugt.

In jedem Fall werde es kurzfristig schwierig, die riesige Menge Öl aus Russland in der EU zu ersetzen:

Die Nachfrage nach dem Rohstoff wird voraussichtlich eine ganze Zeit lang größer sein als das Angebot und damit werden in der Folge die Spritpreise steigen. Allerdings nicht nur die, sondern auch die Preise für Lebensmittel, Textilien, Kunststoffe und Kosmetik oder Reisen. Eben für alles, wofür Erdöl und Energie gebraucht werden.

Experte: „Auf Ural-Öl kann absehbar verzichtet werden“

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht ein mögliches Ölembargo generell gelassen: „Auf Ural-Öl kann absehbar verzichtet werden“, sagte er der Rheinischen Post. Ein Problem bleibe allerdings die Abhängigkeit der Raffinerien wie Schwedt, aber auch Leuna von russischem Pipeline-Öl.

Auch Hüther erwartet, dass die Kraftstoffpreise in Deutschland weiter steigen werden. Dies sei allerdings auch eine Chance, um „den Wandel der Mobilität zu forcieren“. Für einkommensschwache Haushalte solle es eine Abfederung geben, generell gelte aber: „Die Preiseffekte sollte man wirken lassen“, sagte der IW-Chef.

Habeck warnt: Russland könnte am Ölembargo auch noch verdienen

Das Ganze kann aber auch noch auf eine andere Weise nach hinten losgehen: Habeck warnt vor einer Situation, in der Russland zwar weniger Öl exportiert, diese Verknappung dann aber zu derart steigenden Preisen führt, dass Russland mit seinen anderen Käufern noch mehr verdient, als vorher.

Und damit nicht genug: Ärmere Länder könnten in die Arme Russlands getrieben werden, wenn der Kreml mit vergünstigten Energiepreisen werbe. In diesem Fall „hätten wir einen geopolitischen Fehler gemacht“, sagt Habeck.

Was bedeutet ein Embargo?

Wenn ein Staat gegen das Völkerrecht verstößt, kann er von anderen Staaten bestraft werden. Eine Strafe kann zum Beispiel ein Embargo sein. Als politisches Druckmittel werden Import und Export unterbunden. Als Strafe – man spricht auch von Sanktionen – dürfen bestimmte Waren nicht mehr in das Land geliefert und Waren aus dem Land dürfen nicht mehr in andere Länder verkauft werden.

Das Wort „Embargo“ kommt aus dem Spanischen und heißt „beschlagnahmen“. Es hat seinen Ursprung in einer Zeit, in der ein Land bestraft wurde, indem man seine Schiffe wegnahm und es deshalb keinen Handel mehr treiben konnte.

Bereits Mitte April haben wir SWR3-Hörer*innen gefragt, wie sie zu einem Verzicht auf russisches Öl stehen. Hier ihre Antworten:

Umfrage: Auf russisches Öl verzichten?Momentan wird viel darüber diskutiert, ob Deutschland Importe von russischem Öl stoppen sollte. Was meint ihr: Sollte es ein Öl-Embargo geben?Posted by SWR3 on Wednesday, April 13, 2022

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