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Björn Widmann (Foto: SWR3)
Ferdinand Vögele
Ferdinand Vögele (Foto: SWR3)
Cornelia Stenull
Cornelia Stenull (Foto: SWR3)

In Baden-Württemberg gilt seit dem 28. Oktober auch für Beschäftigte die Maskenpflicht nicht mehr, wenn 2G gilt.

Mit der Corona-Verordnung vom 15. Oktober hat Baden-Württemberg auch ein 2G-Optionsmodell eingeführt. Bei diesem Modell fallen bei größeren Veranstaltungen die Maskenpflicht und Abstandsregeln weg, wenn nur Geimpfte und Genesene auf das Veranstaltungsgelände dürfen. Davor gab es in Baden-Württemberg eine Obergrenze für Großveranstaltungen von maximal 25.000 Besuchern unter 3G-Bedingungen.

Seit Donnerstag, den 28. Oktober, gibt es nun auch Lockerungen für die Beschäftigten in Baden-Württemberg: Sie müssen teilweise keine Maske mehr tragen, wenn die 2G-Regel gilt – zum Beispiel in Restaurants oder bei Veranstaltungen. Allerdings muss der Arbeitgeber zustimmen, dass geimpfte und genesene Bedienungen keine Schutzmaske mehr tragen. Für Mitarbeitende galt bisher auch bei 2G die Maskenpflicht, da eine Offenlegung des Impfstatus aus Datenschutzgründen nicht zulässig ist.

Die Corona-Verordnung werde entsprechend angepasst, so das Sozialministerium. Die neue Corona-Verordnung für Baden-Württemberg gilt schon bis zum 24. November gelten. Dann endet voraussichtlich für Deutschland die Corona-Notlage, die die Bundesregierung im März 2020 eingeführt hat.

Aktuelle Corona-Verordnung seit 15. Oktober

Seit Freitag, den 15. Oktober 2021, gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung. In der sind neue, strenge Testregeln festgelegt. Die betreffen nicht geimpfte Arbeitnehmer, die im Job Kontakt mit Kunden haben.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel in der Gastronomie oder in Friseursalons müssen sich künftig zweimal wöchentlich auf das Coronavirus testen lassen. Geimpfte und genesene Beschäftigte sind von dieser Pflicht befreit.

Dass sich Arbeitnehmer ohne Corona-Impfschutz zweimal die Woche testen lassen müssen, wenn sie Kontakt mit Kunden haben, ist nicht ganz neu – bisher sollte diese Regel aber erst greifen, wenn sich die Corona-Lage im Südwesten deutlich verschärft.

Sieben-Tage-Inzidenz hat ausgedient

Die Sieben-Tage-Inzidenz als Maßstab für Corona-Regeln hat schon seit der letzten Corona-Verordnung im September 2021 ausgedient. Das Land hat stattdessen ein dreistufiges Warnsystem eingeführt, das sich nach der Belegung der Intensivbetten richtet und nach der allgemeinen Hospitalisierungsrate oder Hospitalisierungsinzidenz – also danach, wie viele Patienten mit Corona-Infektionen im Krankenhaus liegen.

Je nach Stufe gelten die 3G-Regeln (Geimpfte, Genesene, Getestete) beziehungsweise die 2G-Regeln (Geimpfte, Genesene).

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Basisstufe, Warnstufe und Alarmstufe – so funktioniert das Warnsystem

Es gibt drei Eskalationsstufen. Die erste ist die Basisstufe, die dann gilt, wenn nur wenige Menschen mit Corona-Infektionen im Krankenhaus liegen. Dann gelten die 3G-Regeln auch mit Antigen-Schnelltest.

Als zweites folgt die Warnstufe. Sie soll landesweit gelten, wenn im ganzen Bundesland 250 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt sind oder acht von 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen mit Corona-Symptomen in eine Klinik eingeliefert worden sind. Dann haben Ungeimpfte nur noch mit einem negativen PCR-Test Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen. Es gilt aber noch die 3G-Regel.

Die dritte Stufe ist dann die Alarmstufe. Sie gilt, sobald 390 Covid-Patienten auf Intensivstationen behandelt werden oder die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz bei zwölf liegt. Dann greift die 2G-Regel (Geimpfte und Genesene). Das bedeutet: Ungeimpfte haben dann unter anderem keinen Zutritt mehr zu Restaurants, Kultur- und Sportveranstaltungen – auch nicht mit negativem PCR-Test.

Laut Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) sollen die strengeren Maßnahmen in Kraft treten, wenn die entsprechenden Grenzwerte fünf Werktage in Folge überschritten wurden.

Es gibt auch Ausnahmen

Neben Menschen, die sich nicht impfen lassen können, sind auch Schwangere und Stillende von der PCR-Pflicht und der 2G-Beschränkung ausgenommen. Für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre gelten die Einschränkungen grundsätzlich ebenfalls nicht.

Ungeimpfte in Quarantäne bekommen kein Gehalt

Eine weitere Verschärfung in der neuen Corona-Verordnung Baden-Württembergs betrifft Ungeimpfte, die wegen Quarantäne zu Hause bleiben müssen. Künftig wird das Land auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes keine Entschädigungen für den Verdienstausfall mehr zahlen. Ausnahmen gibt es für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

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Ist Einkaufen für Ungeimpfte noch möglich?

Ja, in der Warnstufe ändert sich im Handel nichts. In der Alarmstufe gilt allerdings die 3G-Regel im Handel – also müssen Ungeimpfte einen Antigen-Test vorweisen. Ausgenommen von den Einschränkungen sind Geschäfte der Grundversorgung wie Supermärkte, Märkte im Freien und Abhol- und Lieferangebote.

Tests statt Quarantäne an Schulen

Das Land Baden-Württemberg hat sich dazu entschieden, eigene Corona-Regeln für Schulen einzuführen – sollte ein Kind mit dem Coronavirus infiziert sein. Statt Quarantäne müssen sich dann alle Kinder einer Klasse fünf Tage lang mindestens mit einem Schnelltest täglich testen. Das erkrankte Kind muss unverzüglich für 14 Tage in häusliche Quarantäne.

Sind innerhalb von zehn Tagen 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler einer Klasse mit Corona infiziert, muss das örtliche Gesundheitsamt den Fall prüfen und entscheiden, ob einzelne Schülerinnen und Schüler in Quarantäne müssen oder die ganze Klasse. Dies gilt auch für Corona-Fälle in Kitas.

Ungeimpfte Lehrkräfte müssen sich täglich testen

Neu ist auch, dass sich alle Beschäftigten von Schulen und Kitas, die nicht geimpft oder genesen sind, jeden Tag vor Arbeitsbeginn testen müssen. Dies gilt nach SWR-Informationen unabhängig von Corona-Inzidenzen und der Quarantäne-Regel.

Kontaktbeschränkungen und Regelungen für private Feiern

Die Landesregierung will, dass es bei privaten Treffen und bei kulturellen Veranstaltungen im Innenbereich, in Clubs und Diskotheken keine Personenobergrenze mehr gibt. Clubs und öffentliche Veranstalter brauchen aber Hygienekonzepte.

Clubs: Bedingungen für Partys ohne Masken festgelegt

Für Clubs und Diskotheken ist auch die Frage geklärt, ob Masken getragen werden müssen. Die Antwort lautet: nein – wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Diese wurden bei Beratungen des Gesundheitsministeriums Baden-Württemberg mit Vertretern der Clubszene und des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes festgelegt.

Demnach erstellt die Branche ein Muster-Hygienekonzept, das die Clubs landesweit anwenden können. Die Maskenpflicht auf der Tanzfläche, an der Bar und an Tischen fällt dann weg. Bedingungen sind eine Kontaktdatenerfassung und – je nach Ausstattung der Lüftungsanlage – Zutrittsbeschränkungen für Ungeimpfte sowie eine Reduzierung der Maximalauslastung.

Keine Masken im Club – die Regeln im Detail

Wenn die Lüftung für einen ausreichenden Luftaustausch sorgen kann, gilt: Einlass mit 3G-Regel, PCR-Test für Ungeimpfte, Öffnung unter Vollauslastung erlaubt. Ohne ausreichendes Lüftungskonzept gilt 2G – im Fall der Alarmstufe sowieso. Die Maskenpflicht kann entfallen, wenn nur Geimpfte und Genesene rein gelassen werden und die Belegung auf 70 Prozent reduziert wird.

Wann reicht ein normaler Antigen-Test?

Wer ungeimpft ist, muss in Discos und Clubs einen negativen PCR-Test vorweisen können, der maximal 48 Stunden alt sein darf. Bei der Innen-Gastro, bei Friseuren und körpernahen Dienstleistern reicht ein Antigen-Schnelltest aus – auch bei Konzerten und Fußballspielen. Religiöse Veranstaltungen sind von der Testpflicht ausgenommen.

Die Kultur- und Freizeit-Einrichtungen können unter Vollauslastung öffnen – vorausgesetzt die Besucher sind geimpft, genesen oder getestet. Bei Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Besuchern darf die Hälfte der Plätze besetzt werden, maximal sind 25.000 Personen erlaubt.

Tests seit 11. Oktober nicht mehr kostenlos – für wen gilt die Testpflicht?

Kinder bis einschließlich fünf Jahren sowie ungeimpfte Schülerinnen und Schüler sind von der Testpflicht ausgenommen. Wer eine Grund-, Berufs-, weiterführende Schule oder ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) besucht, braucht keinen aktuellen Test fürs Museum oder Restaurant. Da an Schulen regelmäßig getestet wird, reicht es, wenn der Kinder- oder Schülerausweis vorgezeigt wird.

Maskenpflicht in Baden-Württemberg bleibt bestehen

Die Maskenpflicht bleibt auch über den 16. September 2021 hinaus bestehen. Der Schutz muss auch weiterhin in geschlossenen Räumen wie in Geschäften, Museen, Theatern, Kinos, Arztpraxen oder öffentlichen Gebäuden ebenso wie in öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bussen und Straßenbahnen getragen werden. Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind auch künftig von der Maskenpflicht befreit.

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