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Der Bundestag hat zum ersten Mal über eine allgemeine Impfpflicht debattiert. Wir ordnen ein, was alles beachtet werden muss, damit solch ein Gesetz verabschiedet werden kann.

In einer lebhaften Debatte stritt der Bundestag am Mittwoch erstmals um das Für und Wider einer allgemeinen Impflicht zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Bei der Aussprache ging es nicht um Gesetzesvorlagen, sondern zunächst um eine allgemeine Orientierung über das hoch umstrittene Thema.

Befürworter verteidigten die Einführung als notwendig zur Überwindung der Pandemie, Gegner sahen darin einen zu tiefen Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Freiheitsrechte. Vor dem Parlament kam es zu Protesten gegen die Coronapolitik und eine mögliche Impfpflicht.

Möglich sind drei Modelle: Eine Impfpflicht für alle ab 18, eine für ältere Menschen ab 50 oder 60 oder keine Impfpflicht. Eine Entscheidung soll bis Ende März fallen.

Der Bundestag spricht in einer so genannten Orientierungsdebatte heute über eine Corona-#Impfpflicht. Zur Diskussion stehen mehrere Vorschläge. Wie würdet ihr entscheiden und warum?Posted by SWR3 on Wednesday, January 26, 2022

Orientierung – das ist also der Zweck der Bundestagsdebatte zur Impfpflicht am Mittwoch. Neben der politischen Bewertung, ob man eine Impfpflicht für richtig hält, ist die Frage: Wäre eine Impfpflicht rechtlich zulässig? Die eine, glasklare Antwort gibt es darauf nicht. Das liegt zum einen daran, dass sich die juristische Bewertung je nach aktueller Faktenlage ändern kann, und zum anderen, dass es Spielräume bei der Prüfung gibt.

So lief die Debatte ab:

Darf der Staat eine Impfpflicht einführen?

Die Spielräume zeigen sich besonders darin, dass der zentrale Begriff die „Verhältnismäßigkeit“ ist. Jeder Eingriff des Staates in ein Grundrecht, hier das Recht auf körperliche Unversehrtheit, muss verhältnismäßig sein. Dabei gibt es aber keinen Automaten, in den man einen Fall hineinwirft, und das „eine“ Ergebnis kommt heraus. Abschließende Gerichtsurteile liegen noch nicht vor. Der Gesetzgeber ist also mit seiner rechtlichen Bewertung am Zug.

Verhältnismäßigkeit ist entscheidend

Verhältnismäßigkeit bedeutet, wie in anderen Fällen auch: Das Gesetz muss ein legitimes Ziel verfolgen, und es muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Legitimes Ziel könnte zum Beispiel der Schutz besonders gefährdeter Gruppen oder der Schutz des Gesundheitswesens vor Überlastung sein. Wichtig ist, dass die Politik ihr Ziel genau definiert.

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Welche Auswirkungen hat Omikron bei der Debatte?

Die Impfpflicht muss „geeignet“ sein, das definierte Ziel zu erreichen. Was wird die Impfpflicht also genau bringen? Relevant ist dabei auch die konkrete Situation, in der sie erlassen wird, gelten und vor allem wirken soll. Aktuell wird deshalb darüber diskutiert, ob die Omikron-Variante zu einer anderen Bewertung führen könnte, weil mit ihr mildere Krankheitsverläufe verbunden sind und die Impfungen bei Omikron weniger schützen. Allerdings gilt Omikron auch als sehr viel ansteckender als bisherige Virus-Varianten. Hinzu kommt: Gegen die akute Omikron-Welle wird eine allgemeine Impfpflicht zeitlich nicht wirken können, sondern erst für die Situation ab Sommer beziehungsweise Herbst. Das muss berücksichtigt werden. Hier wird der Gesetzgeber ganz besonders auf Input aus der Wissenschaft angewiesen sein.

Gibt es mildere Mittel?

„Erforderlich“ bedeutet: Es darf keine milderen Mittel geben, die gleich gut geeignet sind. Hier muss man also mögliche Alternativen zu einer Impfpflicht prüfen. Relevant kann etwa sein, dass der Staat eine weitere Impfkampagne mit viel Werbung starten möchte. Also zumindest versucht, mildere Mittel weiter auszuschöpfen. Außerdem könnte man zum Beispiel argumentieren: Im Vergleich zu harten, langen Einschränkungen im Alltag für die gesamte Gesellschaft ist die Impfpflicht das mildere Mittel, wenn die Impfquote nicht weiter steigt.

Alle Umstände müssen bei einer Impfpflicht abgewogen werden

Die Impfpflicht müsste schließlich auch „angemessen“ sein. Am Ende muss abgewogen werden: Was wiegt schwerer? Die körperliche Unversehrtheit derer, die sich nicht impfen lassen wollen, oder die Grundrechte derjenigen, die auf ein funktionierendes Gesundheitssystem angewiesen sind oder zu den besonders gefährdeten Gruppen zählen.

Der Gesetzgeber muss Nutzen und Risiken gegeneinander abwägen. Auch bei diesem Kriterium der Verhältnismäßigkeit dürfte es nicht nur das eine, richtige Ergebnis geben. Eine Rolle spielt dabei auch, wie eine allgemeine Impfpflicht ausgestaltet würde. Hierzu gibt es im Bundestag nun erste Vorschläge. Wichtige Fragen sind etwa: Gilt sie etwa nur für ältere Menschen? Ist sie befristet? Gib es eine Übergangsfrist? Wie viele Impfungen werden gefordert? Welche Ausnahmen gibt es?

Impfpflicht müsste laufend überprüft werden

Insgesamt räumt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dem Gesetzgeber in solchen Fällen einen weiten Einschätzungs-Spielraum ein. Mit Blick auf die Unsicherheiten der Corona-Pandemie hat Karlsruhe das in den Entscheidungen zur Bundesnotbremse erst vor wenigen Monaten betont. Bei einem Gesetz zur Impfplicht könnte wichtig werden, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung ausführlich begründet und die zugrunde gelegten Fakten offenlegt, um die gerichtliche Kontrolle zu erleichtern. Es spricht außerdem viel dafür, dass eine Impfpflicht laufend überprüft und gegebenenfalls angepasst oder gar wieder abgeschafft werden müsste, wenn sich die Faktenlage entsprechend ändert.

Können Bußgelder als Sanktion bei einer Impfpflicht verhangen werden?

Die bisher bekannt gewordenen Pläne aus dem Bundestag sehen Bußgelder als Sanktion bei einem Verstoß gegen die Impfpflicht vor. So wie Österreich das gerade in seinem Gesetz zur allgemeinem Impfpflicht geregelt hat. Dort hat man zum Beispiel auch festgelegt, dass man nicht ins Gefängnis kommt, wenn man auf Dauer das Bußgeld nicht zahlt.

Vor dem Bußgeld stünde allerdings die Kontrolle. Eine praktisch wichtige Frage ist daher, wie intensiv die Behörden die Impfnachweise der Menschen kontrollieren werden – und kontrollieren können. Für die Einführung eines Impfregisters gibt es derzeit wohl politisch keine Mehrheit, und es würde dauern. Datenschutzrechtlich wäre dies nicht per se unmöglich, wenn Ziele und Zwecke des Registers klar festgelegt würden.

 

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