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Bund und Länder wollen an den bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie festhalten, aber PCR-Tests werden eingeschränkt.

+++ Nächstes Bund-Länder-Treffen am 16.2. +++

Dieser Artikel bezieht sich auf die Beschlüsse vom 24. Januar 2022. Für den 16. Februar ist bereits ein neues Bund-Länder-Treffen geplant, bei dem es auch um Lockerungsschritte gehen soll. Alle Infos dazu gibt es im untenstehenden Artikel.

Berlin

Bund und Länder sind sich einig Bis 20. März sollen fast alle Corona-Schutzmaßnahmen auslaufen

Vertreter von Bund und Ländern haben über die nächsten Schritte in der Corona-Pandemie gesprochen – und sind sich einig: Der Großteil der Corona-Maßnahmen soll bald wegfallen.  mehr...

Das wurde bei der MPK im Januar beschlossen

Die Infektionszahlen sind sehr hoch, die Maßnahmen darauf abgestimmt und deshalb bleibt erstmal bei den Corona-Regeln alles wie gehabt. So solle es auch weiter strenge Kontaktbeschränkungen geben, „überall dort, wo viele Menschen zusammenkommen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir wissen noch nicht, wie sich die Infektionszahlen weiterentwickeln.“ Daher sei wichtig, „dass wir vorsichtig bleiben müssen“.

Bund und Länder seien „zu dem Ergebnis gekommen, dass im Kern alles für die nächsten Wochen so bleiben soll, wie es jetzt aktuell ist“, sagte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Also keine Verschärfungen, aber auch keine Lockerungen.

Zugang zu PCR-Tests wird eingeschränkt

Angesichts der Knappheit von PCR-Tests werden die Tests nicht mehr für alle zur Verfügung gestellt. So sollen die sehr verlässlichen PCR-Tests zum Nachweis einer Coronavirus-Infektion nur noch für besonders gefährdete Gruppen sowie das Personal in Kliniken und Pflegeheimen verwendet werden. Alle anderen Personen sollen künftig auch nach einem positiven Schnelltest nur mit einem zweiten Schnelltest überprüfen, ob sie infiziert sind und in Isolation müssen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) werde dazu in Absprache mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern ein verändertes Testregime ausarbeiten.

Impfkampagne wird ausgebaut

Scholz kündigte zudem an, die Impfkampagne verstärken zu wollen. Neben Plakaten mit der Motto-Aufschrift „Impfen hilft“ solle es nun auch verstärkt Aufrufe im Radio und auf Social-Media-Plattformen geben. Ziel sei es, in den nächsten Tagen und Wochen möglichst viele Menschen von der Impfung zu überzeugen – vor allem von der Erstimpfung und von der dritten, der Auffrischungsimpfung.

Mittwoch erste Debatte über Impfpflicht im Parlament

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Landeschef Hendrik Wüst (CDU), wiederholte Forderungen der Länderchefs nach einer allgemeinen Impfpflicht. Aus wiederkehrenden Lockdowns und Lockerungen komme man nur heraus, wenn mehr Menschen geimpft seien, sagte er. Über eine Impfpflicht muss der Bundestag entscheiden. Am Mittwoch soll es dazu eine erste Orientierungsdebatte im Parlament geben.

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