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Mit dem Jahreswechsel kommen eine ganze Reihe neuer Gesetze und Änderungen. Wir haben für euch zusammengestellt, was sich ab 1. Januar 2022 ändert.

Gesundheit

Titandioxid wird EU-weit verboten

Titandioxid ist ab 2022 verboten. Und zwar in der gesamten EU. Noch nie gehört? Der Zusatzstoff (auch bekannt als E171) dient als weißer Farbstoff und wird insbesondere in Kaugummis, Backzutaten und Backwaren verwendet. Der Verbraucherverein Foodwatch schreibt dazu: „Inzwischen ist erwiesen, dass die winzigen Nanopartikel, aus denen Titandioxid besteht, körperliche Schutzbarrieren wie die Darmbarriere passieren können. So können sie die Darmflora schädigen und zum Beispiel Krebs verursachen.

Tattoo-Farben werden weitgehend verboten

Der Einsatz von mehr als 4.000 chemischen Substanzen, die zum Teil in Tattoo-Farben und Permanent Makeup enthalten sind, wird EU-weit ab 4. Januar beschränkt. Das heißt, es werden Höchstkonzentrationsgrenzwerte eingeführt – also wie viel von dem jeweiligen Stoff in der Farbe sein darf. Grundlage dafür ist die sogenannte REACH-Verordnung der EU. Darin heißt es: „Bei der Mehrheit dieser Farbstoffe [kann] das Krebsrisiko und mögliche sonstige Gefahren nicht ausgeschlossen werden [...]“. Die Beschränkung wird erst dann aufgehoben, wenn ein Stoff erwiesenermaßen nicht gefährlich ist.

Organspende

Am 1. März 2022 soll das sogenannte „Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ in Kraft treten. Auch weiterhin gilt: Eine Organspende bleibt eure ganz persönliche Entscheidung. Was neu ist: Jetzt wird ein bundesweites Online-Register eingeführt. Dort wird eure Entscheidung hinterlegt. Und wenn man jetzt z. B. seinen Personalausweis verlängert, müssen die Mitarbeiter auf weitere Informations- und Beratungsmöglichkeiten zur Organspende-Entscheidung hinweisen. Zusätzlich sollen angehende Ärzte für das Thema in ihrer Ausbildung sensibilisiert werden, Hausärzte können euch bei Bedarf nun alle zwei Jahre dabei beraten, was für oder gegen die Organspenden-Einwilligung spricht. Im Detail gibt es noch eine ganze Menge mehr Änderungen.

Umwelt und Nachhaltigkeit

Müllvermeidung - abfüllen in einem Unverpackt-Laden (Foto: SWR, SWR.de -)
Geht auch ohne Plastiktüte: Abfüllen in einem Unverpackt-Laden. SWR.de -

Tanken wird teurer: CO2-Steuer steigt

Die vor knapp einem Jahr eingeführte CO2-Steuer steigt von 25 auf 30 Euro pro Tonne. Was als Maßnahme zum Umweltschutz gedacht ist, heißt für Verbraucher steigende Kosten für Heizen und Mobilität. Laut ADAC bedeutet das: „Zum Jahreswechsel 2020/2021 stieg der Preis beim Benzin um 1,4 Cent, beim Diesel um 1,5 Cent.“

Einkaufstüten aus Plastik werden endgültig verboten

Im Supermarkt heißt es ab dem 1. Januar (fast) endgültig „Tschüss, Plastiktüte“. Die leichten Einwegtüten sind dann nämlich verboten. Nach wie vor erlaubt sind allerdings Mehrwegtüten aus dickerem Kunststoff und die Tüten bei Obst und Gemüse.

Papier oder Plastik – Welche Tüte ist besser? Papier oder Plastik – Welche Tüte ist besser?

Der Griff zur dünnen Plastiktüte ist in den Obst- und Gemüseabteilungen nach wie vor weit verbreitet. Doch Papiertüten sind auch keine Lösung.  mehr...

Töten von männlichen Küken wird verboten

Das Töten bereits geschlüpfter männlicher Küken in der Legehennenhaltung soll ebenfalls ab 1. Januar verboten werden. Stattdessen sollen Verfahren eingesetzt werden, um das Geschlecht im Ei zu erkennen und männliche Küken gar nicht erst schlüpfen zu lassen. In Deutschland werden jährlich rund 45 Millionen männliche Küken kurz nach dem Schlüpfen routinemäßig getötet, weil sie keine Eier legen und nicht so viel Fleisch ansetzen.

EEG-Umlage sinkt

Die Umlage für das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sinkt um 40 Prozent auf 3,72 Cent (netto, gerundet) pro Kilowattstunde und damit auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Weil Strom aus erneuerbaren Energiequellen mittlerweile höhere Vermarktungserlöse erzielt, muss er weniger durch die EEG-Umlage gefördert werden. Zuvor lag sie bei 6,5 Cent/kWh. Der Strom wird trotzdem wahrscheinlich nicht billiger. Denn an der Börse ist Elektrizität um drei bis vier Cent teurer geworden.

Abschaltung der letzten Atomkraftwerke

Maschinenhaus Neckarwestheim Block 1 Blick von oben beim Rückbau (Foto: SWR, Dambach, Alexander)
Rückbau im Maschinenhaus in Block 1 des AKW Neckarwestheim (Archivbild) Dambach, Alexander

Die letzten noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland sollen 2022 abgeschaltet werden. Das passiert aber erst gegen Ende des Jahres: Am 31. Dezember 2022 gehen die letzten drei Atomkraftwerke (Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2) endgültig vom Netz.

Defekte Elektrogeräte im Supermarkt abgeben

Spätestens ab 1. Juli 2022 sollen Verbraucherinnen und Verbraucher alte Elektrogeräte auch im Supermarkt oder im Discounter kostenlos abgeben können. Bisher geht das nur im Fachhandel. Für kleine Geräte wie Mobiltelefone oder Taschenlampen soll die Rücknahme unabhängig vom Neukauf eines Produkts gelten. Für größere Altgeräte greift sie unter drei Bedingungen: Ihr müsst einen neuen Artikel kaufen, der Laden muss eine Fläche von mehr als 800 Quadratmetern haben und selbst regelmäßig Elektrogeräte (z. B. Lampen) verkaufen.

Pfandpflicht für alle Einweg-Getränkeflaschen und -Dosen

Zum 1. Januar wird die Pfandpflicht für Getränke in Plastikflaschen ausgeweitet. Das gilt dann für alle Einweg-Plastikflaschen. Bisher waren z. B. Frucht- und Gemüsesäfte vom Einweg-Pfand (25 Cent) ausgenommen. Auch Getränkedosen werden ohne Ausnahme pfandpflichtig. Nicht wundern, wenn ihr trotzdem keinen Pfand zahlen müsst: Bis zum Juli 2022 gibt es eine Übergangszeit für Getränke, die schon länger im Laden stehen.

Lohn und Arbeit

Mindestlohn für Azubis (Foto: Jens Wolf)
Nicht nur beim Mindestlohn gibt es 2022 viele Neuerungen Jens Wolf

Mindestlohn

Bis Ende 2021 beträgt der Mindestlohn noch 9,60 Euro. Zum 1. Januar steigt er dann auf 9,82 Euro. Und noch eine zweite Erhöhung ist 2022 geplant: Zum 1. Juli wird der Mindestlohn auf 10,45 Euro erhöht.

Mindestausbildungsvergütung

Der gesetzliche Mindestlohn gilt zwar nicht für Auszubildende. Doch wer sich in Ausbildung befindet, dem wird eine Mindestausbildungsvergütung zugesichert. Und auch die steigt: In der geringsten Stufe – das ist das erste Ausbildungsjahr – lag die Mindestvergütung bei 550 Euro. Ab 2022 beträgt sie 585 Euro. In den weiteren Ausbildungsjahren gibt es dann Aufschläge.

„Mindestlohn“ für Azubis ab 2022
AusbildungsjahrMindestvergütung
1. Jahr585 Euro
2. Jahr690 Euro
3. Jahr790 Euro
4. Jahr819 Euro

Corona-Bonus von bis zu 1.500 Euro

Bei bestimmten Arbeitgebern gibt es einen Corona-Bonus von bis zu 1.500 Euro – steuerfrei. Dazu gehören zum Beispiel viele Beschäftigte im Öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen). Viele weitere Unternehmen planen ebenfalls Sonderzahlungen an ihre Mitarbeiter. Der Clou dabei: Bis März 2022 sind sie steuerfrei möglich.

Hartz IV

Auch für Menschen, die Arbeitslosengeld II bekommen, gibt es eine minimale Anpassung. Alleinstehende Erwachsene erhalten dann 449 Euro im Monat – drei Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls: Wer jünger als 14 ist, bekommt zwei Euro mehr.

Armut: Vier Menschen, vier Geschichten „Ich kann nicht mehr und will nicht mehr.“

Wie fühlt es sich an, in Armut zu leben? Welche Geschichte steckt hinter Menschen, die zu wenig Geld haben, um sich das Mindeste leisten zu können? Betroffene erzählen von ihren Erfahrungen – vom Weg in die Armut und teilweise von den Auswegen, die sie gefunden haben.  mehr...

Rente

Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich auf eine Erhöhung freuen – zumindest ab dem 1. Juli. Im Westen sollen die Bezüge um 4,6 Prozent und im Osten um 5,3 Prozent steigen. Weil im Koalitionsvertrag die Einführung des „Nachholfaktors“ vorgesehen ist, fällt die Rentenerhöhung etwas niedriger aus als zunächst gedacht.

Unterhalt: Düsseldorfer Tabelle

Wenn Gerichte entscheiden, wie viel Unterhalt einem Kind zusteht, dann richten sie sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Und die wurde jetzt aktualisiert: Zum 1.1.2022 gelten neue Zahlen. Die Tabelle hat zwar keine Gesetzeskraft, ist aber vom Oberlandesgericht Düsseldorf mit anderen Gerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag abgestimmt. Sie weist den Unterhaltsbedarf aus, wie es juristisch heißt. Es kann sein, dass sich trotzdem ein anderer sogenannter Zahlbetrag ergibt. Unter welchen Bedingungen was genau empfohlen wird, findet ihr hier. Und wer mehr als 5.100 Euro verdient, klickt bitte auch noch einmal. Denn die Düsseldorfer Tabelle kennt noch einige Einkommensstufen mehr.

Nettoeinkommen der unterhaltspflichtigen PersonKindesalter
0-5 Jahre6-11 Jahre12-17 Jahreab 18 Jahre
bis 1.900 Euro396 Euro455 Euro533 Euro569 Euro
1901-2300 Euro416 Euro478 Euro560 Euro598 Euro
2301-2700 Euro436 Euro501 Euro587 Euro626 Euro
2701-3100 Euro456 Euro524 Euro613 Euro655 Euro
3101-3500 Euro476 Euro546 Euro640 Euro683 Euro
3501-3900 Euro507 Euro583 Euro683 Euro729 Euro
3901-4300 Euro539 Euro619 Euro725 Euro774 Euro
4301-4700 Euro571 Euro656 Euro768 Euro820 Euro
4701-5100 Euro602 Euro692 Euro811 Euro865 Euro

Änderungen für Verbraucher

Briefträger der Deutschen Post und sein Postrad stehen an den Briefkästen eines Wohnhauses (Foto: dpa Bildfunk, Foto: Arne Dedert/dpa)
Virtuelle Briefmarken sind teurer als das herkömmliche Porto. Foto: Arne Dedert/dpa

Porto

Die Deutsche Post plant zum 1. Januar höhere Portogebühren. So sollen für einen Standardbrief 85 statt wie bisher 80 Cent und für eine Postkarte 70 statt 60 Cent fällig werden.

Kündigungsbutton bei Verträgen im Internet

Wer einen Vertrag im Internet schließt, kann ihn künftig einfacher kündigen. Zum 1. Juli gilt die Pflicht zum Kündigungsbutton, mit dem Verbraucher ihre Verträge ohne großes Suchen und Briefeschreiben wieder loswerden können. Aber Achtung, das gilt nur für Verträge, die ein sogenanntes entgeltliches „Dauerschuldverhältnis“ begründen. Das sind zum Beispiel Abos bei Streaming-Plattformen.

Gewährleistung

Bisher gilt: Wer ein neues Produkt kauft und in den ersten sechs Monaten einen Mangel feststellt, kann es in aller Regel ohne weitere Probleme zurückgeben. Möglich macht das die gesetzlich verankerte Vermutung, dass ein in diesem Zeitraum auftretender Mangel bereits vor dem Kauf bestand. Und diese Vermutung gilt ab 2022 länger: Sie wird auf ein Jahr ausgedehnt. Wer also ein Produkt kauft, das sich später als mangelhaft herausstellt, hat ab 2022 unter Umständen bessere Karten, sein Geld zurückzubekommen oder es kostenlos umzutauschen.

Fahrkarten im Zug gibt es nur noch digital

ICE passiert die Tunnelbaustelle  bei Rastatt (Foto: SWR)
Ab 2022 gilt: nur noch digitale Fahrkarten im ICE!

Kurzentschlossene können bei der Deutschen Bahn ab 1. Januar keine Papierfahrkarten mehr im Zug beim Schaffner kaufen. Die Alternative: ein digitales Ticket, das bis zehn Minuten nach Abfahrt auf bahn.de oder per App gebucht werden kann.

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